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Die Woche der Entscheidung Warum der EU-Sanktionshebel klemmt

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Nicht immer einer Meinung: Ob sich Hollande, Cameron und Merkel beim Thema Sanktionen einig werden?

(Foto: REUTERS)

In den nächsten Tagen will die EU schärfere Sanktionen gegen Russland beschließen. Ob sich die als entscheidungsschwach verschriene Union einigen kann? Wenn die eigenen Risiken doch nur nicht so groß wären.

Wie effizient sind Wirtschaftssanktionen? Darüber beraten zurzeit Politiker in ganz Europa. Gunther Deuber hat die Antwort gefunden. Russland sei wenig resistent gegenüber Wirtschaftssanktionen, schreibt der Osteuropaexperte in seiner Russland-Analyse. Weil die dortige Volkswirtschaft von wenigen Großunternehmen abhängig und noch stärker auf Technologieimporte und einen freien Finanzmarktzugang angewiesen sei als die frühere Sowjetunion.

Das geeignete Mittel, um Russland im Ukraine-Konflikt unter Zugzwang zu setzen, steht also parat. Glaubt man europäischen Spitzenpolitikern, dann ist alles nur noch Formsache. Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich inzwischen deutlich für harte Sanktionen aus. Aus Kreisen der Unterhändler heißt es, man habe sich "im Prinzip" geeinigt. Spätestens seit dem MH17-Absturz ist es der EU offenbar ernst. In der kommenden Woche wollen die Diplomaten die neuen Sanktionen auf den Weg bringen. Für die im Zweifel als entscheidungsschwach geltende Union wäre dies bemerkenswert. Zuletzt schien es bereits, als habe das beharrliche, aber folgenlose Androhen von Sanktionen seine Wirkung längst verloren. Stattdessen könnte man nun ein deutliches Zeichen an Russland senden.

300.000 deutsche Arbeitsplätze

Tatsächlich gibt es viele Gründe, dass es der Union über Monate nicht gelang, zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen. Denn unstrittig ist: Mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht jedes der 28 Mitgliedsländer für sich ein individuelles und wenig kalkulierbares Risiko ein. Dabei kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. Im vergangenen Jahr exportierte die EU immerhin Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Rund 36 Milliarden, also mehr als ein Viertel davon, stammt aus der Bundesrepublik.

Vor allem deutscher Anlagen- und Maschinenbau, Autos und Chemie-Produkte sind gefragt. Deutschland wiederum importiert aus Russland bevorzugt Rohstoffe und petrochemische Produkte. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sind rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze vom gemeinsamen Handel abhängig. Sollte sich die EU zu harten Wirtschaftssanktionen entschließen, ist das Risiko daher besonders groß. Denn es ist denkbar, dass Russland Gegenmaßnahmen ergreift und sein Import- oder Exportgeschäft drosselt.

Anders sind die Befindlichkeiten in Großbritannien, Polen und Schweden, die sich schon seit Wochen wesentlich vehementer für harte Sanktionen einsetzen. Das hat gute Gründe. Die drei Länder exportieren gemeinsam weniger nach Russland als Deutschland - von russischen Sanktionen wären sie weniger betroffen. Dennoch blieben diese nicht ganz folgenlos. Das gilt vor allem für Großbritannien und seine Finanzbeziehungen. Und nicht nur das. Zwar machte sich Premierminister David Cameron zuletzt für ein Waffenembargo stark. Seine Regierung genehmigte in der Vergangenheit jedoch zahlreiche Waffendeals mit Russland.

Baltische Staaten nehmen Risiken in Kauf

Das Geschäft mit Waffen ist auch das Problem von François Hollande. Die französische Regierung sprach sich zwar ebenfalls für härtere Sanktionen aus. Die vertraglich vereinbarte und bevorstehende Lieferung von zwei Hubschrauberträgern nach Russland mag man in Paris jedoch nicht widerrufen. Es stehen immerhin 1,2 Milliarden Euro auf dem Spiel. Auch deshalb kommt es bei der Ausgestaltung eines möglichen Waffenembargos stark auf Frankreich an.

Eine Sonderrolle in der EU nehmen die baltischen Staaten ein. Sie fordern besonders laut Strafmaßnahmen gegen das Land von Präsident Wladimir Putin - und das, obwohl sie intensive Handelsbeziehungen zu Russland unterhalten. Von den lettischen Getränke- und Tabak-Exporten gehen knapp drei Viertel nach Russland, Gleiches gilt für ein Drittel der litauischen Ausfuhren an Lebensmitteln und Nutztieren. Mögliche Gegenmaßnahmen würden die baltischen Staaten, die wirtschaftlich seit längerem unabhängiger werden wollen von Russland, also empfindlich treffen.

Weniger groß ist die Risikofreude in der italienischen Politik. Das Land, das noch immer mit den Folgen der Schuldenkrise zu kämpfen hat, lieferte 2013 Waren im Wert von elf Milliarden Euro nach Russland - und war damit zweitgrößter EU-Exporteur nach Deutschland. Italien verkauft vor allem Industriegüter und chemische Erzeugnisse nach Russland. Die Sorge von Ministerpräsident Matteo Renzi: Ein möglicher Sanktions-Gegenschlag der Russen, der Italiens brüchige Wirtschaft erschüttern könnte. Ähnlich zurückhaltend agiert Zypern. Die Mittelmeerinsel ist wirtschaftlich besonders eng verbunden mit Russland. Von den 94 Milliarden Dollar, die Russen 2013 außerhalb ihres Landes investiert haben, landeten nach UN-Angaben elf Milliarden auf Zypern.

Auch die Niederlande, die im vergangenen Jahr Exporte im Wert von acht Milliarden Euro nach Russland absetzte, stand bis zuletzt eher auf der Seite der Skeptiker schärferer Sanktionen. Doch dann stürzte Mitte Juli plötzlich jenes malaysische Flugzeug über der Ukraine ab. Alle Passagiere starben, 193 davon waren Niederländer. Das hat die Stimmung grundlegend verändert. Das gilt jedoch nicht nur für die Regierung in Den Haag, sondern fast für die gesamte EU. Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegner schärferer Sanktionen ist geschrumpft. Inwiefern das genügt wird sich in der kommenden Woche entscheiden.

Quelle: n-tv.de, mit rts

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