Politik

Mehrheit entscheidet nicht unbedingt Was Sie zur US-Wahl wissen sollten

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(Foto: imago/ZUMA Press)

"Swing states" haben nichts mit Tanzen zu tun, "Too close to call" ist kein Begriff aus der Welt der Telekommunikation und "The winner takes it all" nicht nur ein Abba-Hit: die US-Wahl zum Mitreden.

Es geht ein "Wahlkampf des Schreckens" zu Ende. In der blauen Ecke tritt an: die Demokratin, "crooked" Hillary Clinton. Und in der roten Ecke: der Republikaner, der am Rande des Wahnsinns operierende Milliardär Donald Trump. Über die beiden Kandidaten war nun in den vergangenen Wochen wirklich viel die Rede. Belassen wir es dabei und richten wir den Blick auf das, was uns heute erwartet:

Es ist Wahltag, und das ist in den USA schon seit 1845 immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November. Die USA waren damals noch ein Agrarland und so musste zu einer Jahreszeit gewählt werden, die dem Rechnung trägt: Im November ist die Ernte schon eingefahren, es ist aber noch nicht so kalt, dass die Farmer den oft weiten und beschwerlichen Weg ins Wahllokal nicht bewältigen können.

Und warum Dienstag? Sonntag fiel aus, weil das der Tag für den Kirchgang war. Montag fiel damit auch aus, weil die Reise in die Bezirkshauptstädte schon am Vortag angetreten werden mussten – dem Sonntag also. Samstag ist Markttag – geht also auch nicht, ebenso wie der Freitag, an dem sich die Leute auf den Markttag vorbereiteten. Donnerstag ging gar nicht: Das war und ist nämlich der traditionelle Wahltag der Briten und die mochte man damals nun wirklich nicht. Also blieben nur noch Dienstag oder Mittwoch. Der erste Dienstag im November wurde ausgeschlossen, damit die Wahl nie auf den 1. November fallen kann. Denn der 1. November ist Allerheiligen und traditionell Gerichtstag.

Wähler in den USA haben es nicht leicht

Nun haben also Menschen in den USA am Dienstag, den 8. November, die Möglichkeit, das Schicksal des Landes mitzubestimmen. Das sind aber mitnichten alle Menschen in den USA. Bewohner der Außengebiete der USA, also im Wesentlichen Puerto Ricaner und Einwohner kleinerer Karibik- und Pazifikinseln, sind ausgeschlossen. Nicht wählen dürfen auch verurteilte Kriminelle, zum Teil auch nach Verbüßung ihrer Strafe – immerhin rund sechs Millionen US-Amerikaner. Außerdem sind alle sich illegal in den USA aufhaltenden Menschen, das sind Schätzungen zufolge immerhin rund elf Millionen, ausgeschlossen.

Erschwert wird die Beteiligung an den US-Wahlen durch ein recht rigides Registrierungssystem. Teilnehmen darf in den meisten Staaten nur, wer sich vorher angemeldet hat – Ausnahmen sind möglich, werden dann aber im Nachgang aufwändig geprüft. Dass das so kompliziert ist, liegt daran, dass es in den USA keine Meldeämter gibt. Deshalb werden auch keine Wahlbenachrichtigungen versendet, die zur Wahl aufrufen. Folge ist eine meist miese Wahlbeteiligung von selten viel mehr als 50 Prozent (zum Vergleich: mit 71,5 Prozent gab es 2013 die zweitschlechteste Beteiligung an einer Bundestagswahl in Deutschland).

Von Dixville Notch bis Alaska - die 24-Stunden-Wahl

Los geht die Wahl traditionell in Dixville Notch, einem Dorf in New Hampshire an der Grenze zu Kanada. Viel gibt es hier nicht, ein paar Häuser, aktuell zwölf Einwohner. Sie wählen um Mitternacht (6 Uhr morgens unserer Zeit), das Auszählen dauert nicht lange und kurz darauf steht das erste Mini-Teilergebnis der US-Wahl fest. Während das Dixville-Notch-Votum nur mehr Folklore ist, geht es dann mit etwas mehr Ernst durch die sechs Zeitzonen, in denen gewählt wird (vier auf dem US-Festland, eine in Hawaii und eine in Alaska). Die letzten Wahllokale schließen Mittwochfrüh um 7 Uhr unserer Zeit in Alaska. In der Wahlnacht (gemessen nach unserer Zeit), wird nach und nach das Ergebnis in den einzelnen Staaten verkündet. Vermutlich steht Mittwochmorgens gegen 5 Uhr unserer Zeit der Sieger fest.

Wenn es am Ende heißt "Too close to call", bedeutet das, dass die Kandidaten (noch) zu nah beieinander liegen, um einen Sieger auszumachen. Das kann dieses Jahr in mehreren Fällen so kommen, aber dazu später mehr.

In fast allen Staaten greift das Prinzip "The winner takes it all" – also die klassische Regel eines Mehrheitswahlrechts. Ausnahmen sind nur Maine und Nebraska. Das ist auch der Grund dafür, dass Außenseiter keine Chance auf einen Überraschungssieg bei den US-Wahlen haben. Der Unternehmer Ross Perot trat etwa 1992 und 1996 an. Bei seinem ersten Versuch wählten ihn 18,9 Prozent – doch Perot erhielt keinen einzigen Wahlmann.

Wähler wählen Leute, die wählen

Apropos Wahlmann: In den USA wählen die Menschen den Präsidenten nicht direkt, sondern sie bestimmen lediglich Wahlmänner ihres jeweiligen Kandidaten. Wie viele das pro Bundesstaat sind, bemisst sich an der Einwohnerzahl. Kalifornien stellt zum Beispiel mit 55 die meisten, kleine Staaten wie Delaware haben nur drei. Insgesamt sind es am Ende 538, sie bilden das "Electoral college". Und das wählt dann den Präsidenten. Die Wahlmänner sind streng genommen nicht an das Votum gebunden, praktisch verhalten sie sich aber so. In der Geschichte der USA haben die Wahlmänner in mehr als 99 Prozent der Fälle so abgestimmt wie die Wähler es wollten.

Das Wahlmännersystem kann skurrile Blüten treiben. So ist nicht unbedingt der, der in landesweiten Umfragen vorne liegt, auch der sichere Sieger. Und nicht einmal die Mehrheit aller Wähler sichert den Sieg: George W. Bush erhielt im Jahr 2000 insgesamt eine halbe Million Stimmen weniger als sein Kontrahent Al Gore und wurde Präsident. Im heiß umkämpften Florida lag er um 537 Stimmen vorn und sicherte sich die dort die entscheidenen 25 Wahlmänner.

Entscheidend sind die "Battleground states"

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(Foto: n-tv.de/ Stepmap.de)

So gut wie sicher ist der Wahlausgang in den sogenannten roten und blauen Staaten. Im Nordosten und an der Westküste wählt man traditionell blau, also dieses Jahr Hillary Clinton. Im Süden, in den Rocky Mountains und den Präriestaaten gewinnen zumeist Republikaner – auch wenn Donald Trump in einigen Bastionen seiner Partei nun doch bangen muss. Es wird laut Umfragen davon ausgegangen, dass Clinton so schon 169 Wahlmänner so gut wie sicher hat, Trump lediglich 90. Präsident wird, wer mindestens 270 Wahlmänner für sich gewinnt.

Das Interesse fokussiert sich daher am Wahltag auf die sogenannten "Swing states" – also Kippstaaten, bei denen der Ausgang noch nicht klar ist. Sie werden auch "Battleground states" genannt, weil die Kandidaten hier im Vorfeld die meiste Zeit und das meiste Geld aufbringen. Besonders interessant sind Florida, Pennsylvania und Ohio, weil hier vergleichsweise viele Menschen (ergo: Wahlmännerstimmen) zu gewinnen sind. Vor allem Trump ist hier wegen seines Rückstands unter Zugzwang, sonst kann er sich den Sieg ziemlich sicher abschminken.

Weil es in Umfragen knapp aussieht, werden dieses Jahr mehr Bundesstaaten zu "Swing states" als sonst. Es ist ein gutes Dutzend. Aber auch in vermeintlichen Bastionen eines Kandidaten könnte es ganz anders kommen – etwa, wenn eine bestimmte Bevölkerungsschicht nicht ausreichend mobilisiert wird. Gehen in North Carolina etwa viele Afroamerikaner nicht zu Wahl, verliert Clinton hier wahrscheinlich. Ebenso kann es in Arizona, Colorado, Florida, Nevada und New Mexico laufen, wenn wenige Hispanics wählen gehen.

Und was, wenn Trump am Ende bockt?

Wie auch immer: Am Ende einer spannenden Wahlnacht steht dann – hoffentlich – der Sieger fest. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Gleichstand herrscht, springt das Repräsentantenhaus ein und wählt statt des gespaltenen "Electoral colleges" den Präsidenten. Das gab es zuletzt aber Anfang des 19. Jahrhunderts. Andernfalls geht es dann so weiter: Das "Electoral college" kommt am 19. Dezember in Washington zusammen, die Wahlmänner geben ihre Stimmen in einem versiegelten Umschlag ab, der Kongress zählt und gibt das Ergebnis bekannt. Am 20. Januar wird der neue Präsident respektive die neue Präsidentin feierlich ins Amt eingeführt.

Ach ja, da war ja noch die Ankündigung Trumps, einen Sieg Clintons nicht anerkennen zu wollen. Was passiert denn dann? Einfache Antwort: zunächst nichts. Auch wenn es gute demokratische Tradition ist, sich dem Wählerwillen zu beugen, ist das Eingeständnis der Niederlage des Verlierers kein Muss. Trump könnte die Wahl in einzelnen Bundesstaaten juristisch bis zum 19. Dezember anfechten. Die Gerichte werden aber nur bei berechtigten Zweifeln aktiv. Und die hat Trump – zumindest bisher – nicht vorlegen können.

Quelle: n-tv.de

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