Politik

Wirtschaft und Symbole Was ist heute konservativ?

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(Foto: REUTERS)

Debatten über das konservative Profil der Union verlaufen üblicherweise im Sande. Das liegt vor allem daran, dass die Konservativen es versäumt haben, ihre Standpunkte zu klären. Eines ist dieses Mal anders: Die Idee einer "wirklich konservativen Partei" geistert durch den Raum.

In schöner Regelmäßigkeit fordern die Konservativen in der Union ein stärkeres Gewicht. Ebenso regelmäßig reagieren CDU-Chefin Angela Merkel und die übrige Parteispitze mit einem Bekenntnis zu den konservativen Wurzeln der Union. Es gibt noch ein paar Ermahnungen von der Schwesterpartei CSU. Das war es dann aber auch. Denn den Konservativen fehlt der Gegenentwurf.

Beispiel Familienpolitik: Die CDU hat verstanden, dass Kita-Plätze keine Frage der politischen Grundhaltung sind. Doch anstatt eine neue Familienpolitik zu entwerfen, übernahm die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Konzept von SPD und Grünen. Theoretisch hätte konservative Familienpolitik Freiräume für Eltern anstreben können - theoretisch, denn allzu schnell kollidiert ein solches Ziel mit den Interessen der Arbeitgeber. Von der Leyens Nachfolgerin Kristina Schröder stellt derzeit fest, wie groß die Herausforderung ist. Ihre Familienpflegezeit wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Wirtschaft abgelehnt.

Wirtschaft und Werte

Die Konservativen riskieren, sich einer Ökonomisierung des Menschen zu unterwerfen, die traditionell eher auf der Linken und bei den Marktradikalen zuhause ist. Wie Konservative sich entscheiden, wenn sie zwischen Wirtschaft und Werten abwägen müssen, zeigt die Kernenergie, die es zum Kernbestandteil konservativer Forderungen in der Union gebracht hat.

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Die Sache mit dem C: Christen demonstrieren vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU.

(Foto: dpa)

Beispiel . Konservative betonen die Bringschuld der Einwanderer, sie geißeln Parallelgesellschaften und kritisieren das Versagen von "Multi-Kulti-Träumereien". Soweit die Rhetorik. Für ihre "Modellregion Integration" erhielt die hessische Landesregierung unter dem "Scharfmacher" Roland Koch sogar Lob von den Grünen.

Die Konservativen in der Union haben an Bedeutung verloren, weil sie keine Themen mehr haben. Was sind ihre großen Anliegen? Es ist nicht der Schutz von Ehe und Familie, es ist nicht der Schutz der Religion, auch nicht die Verteidigung des Gymnasiums oder das Betonen der inneren Sicherheit. Die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei? In der Union Konsens, kein Alleinstellungsmerkmal der Konservativen. Nicht einmal die Abschaffung der Wehrpflicht führte unter ihnen zu einem Aufschrei.

Befindlichkeiten statt Politik

Die Konservativen beschränken sich auf Wirtschaftspolitik und Symbole - das "Streicheln" der konservativen Seele ist eine Sache von Sonntagsreden. Es ist kein Zufall, dass die aktuelle Debatte von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ausgelöst wurde. "Es ist klar und eindeutig, Deutschland hat den Krieg gegen Polen begonnen", sagt . Was will sie dann? Wie so oft, wenn die Konservativen in der Union ihren Unmut äußern, geht es vor allem um Befindlichkeiten.

Das Etikett konservativ ist in der CDU, teilweise auch in der CSU, zu einem "Ticket" geworden. Anschaulich zeigt dies Stefan Mappus. Er war ein Konservativer bis zu dem Moment, als er davor stand, baden-württembergischer Ministerpräsident zu werden. "Konservativ" war Mappus seither nur noch im Streit mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es ging, natürlich, um die Laufzeitverlängerung.

Abwehr oder Schutz?

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Erika Steinbach will den CDU-Vorstand verlassen und kokettiert mit einer neuen Partei. Aus der CDU austreten will sie nicht.

(Foto: dpa)

Nach dem Ende des ideologischen Zeitalters haben die Konservativen in der Union es versäumt, ihren Standpunkt zu klären. Was konservative Politik im 21. Jahrhundert sein soll oder kann, ist völlig unklar. Liegt der Schwerpunkt auf der Abwehr von Neuem und Fremdem oder auf dem Schutz von Schöpfung und Bewährtem? Ist rechtsliberal das neue Konservativ?

Ein Hinterbänkler aus dem Berliner Abgeordnetenhaus hat gerade eine neue politische Gruppierung ins Leben gerufen - sein Vorbild ist der niederländische Islam-Gegner . Steinbach kokettiert öffentlich mit der Gründung einer "wirklich konservativen" Partei. Merkel sagte dazu in Anlehnung an CSU-Übervater Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine "demokratisch legitimierte Partei" geben. Ein kurioser Satz. Warum sollte eine wirklich konservative Partei nicht demokratisch legitimiert sein?

Was soll eine konservative Partei fordern?

Unionspolitiker verweisen gern auf das Schicksal der SPD, wenn sie das Schreckgespenst einer neuen konservativen Partei an die Wand malen. Doch das Beispiel führt in die Irre: Auf der lastet das Erbe des realen Sozialismus, sie war für die Sozialdemokraten daher lange nicht koalitionsfähig; eine Zusammenarbeit mit den Linken ist für SPD und Grüne noch immer nicht unproblematisch. Für eine konservative Partei würde das nicht gelten - sofern sie es schafft sich zu etablieren. Denn da liegt das Problem: Jede Neugründung zieht unweigerlich Radikale und Querulanten an. Erinnert sei an die Schill-Partei, den "Bund freier Bürger" und ähnliche Splittergruppen.

Die aktuelle Debatte um Noch-Bundesbanker legt nahe, dass scharfe Polemiken gegen Migranten und Muslime vom Wähler belohnt würden. Doch anders als ein Buch muss eine Partei nicht nur Fragen aufwerfen, sondern auch beantworten. Was folgt daraus, wenn man Migranten für dümmer hält? Die Antwort auf diese Frage entscheidet nicht nur, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch, ob sie dauerhaft attraktiv ist für bürgerlich-konservative Wähler.

Eine "wirklich konservative" Partei wäre sicher keine Bedrohung für die Demokratie. Im Gegenteil: Eine solche Partei könnte ein Angebot an jene Wähler sein, die sich in dieser immer komplizierteren Welt politisch nicht vertreten fühlen. Doch auch diese Partei stünde vor dem gleichen Problem wie die Konservativen in der Union: Was soll sie fordern? Weniger Kindergartenplätze? Vermutlich nicht. Steuersenkungen? Diese Partei gibt es schon. Härtere Ansagen in der Integrationspolitik? Mehr Liebe zum Vaterland? Salbungsvollere Worte für die Vertriebenen? Nichts als Symbole. Was die Konservativen brauchen, ist zunächst keine neue Partei, sondern eine Debatte über ihre eigenen Ziele. Die Fragen, die sie dabei beantwortet müssen, lauten: Wollen sie Konservative von gestern oder Konservative von heute sein? Und brauchen sie dafür wirklich eine eigene Partei?

Quelle: ntv.de

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