Politik

Ein kleines bisschen Staatsaffäre Was wird aus Sebastian Edathy?

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Ein Jahr soll der Edathy-Untersuchungsausschuss etwa dauern.

(Foto: imago stock&people)

Die Große Koalition ist kaum im Amt, da erlebt sie im Februar turbulente Wochen. Schuld ist ein SPD-Politiker, der sich Nacktfotos von Kindern im Internet bestellt. Jetzt geht die Affäre um Sebastian Edathy in die nächste Runde.

Sebastian Edathy kann fürchterlich sarkastisch sein. "Alles Gute zum Geburtstag", schrieb ihm ein niedersächsischer SPD-Kollege am 5. September bei Facebook. Und Edathy? Der erwiderte die Glückwünsche nur flapsig: "Danke. Auch für die großartige Solidarität und Unvoreingenommenheit der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten." Edathy ist verbittert. Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover am 10. Februar seine Wohnungen und Büros wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos durchsuchen ließ, hat er fast alles verloren.

Vor einem halben Jahr verursachte Edathy so etwas wie eine Staatsaffäre. Auf deren Höhepunkt erklärte der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich seinen Rücktritt, die Große Koalition geriet in ihre erste und bisher schwerste Krise. Der Rauch ist inzwischen weitgehend verzogen - dabei ist das Ende des Falles noch nicht absehbar. Ein kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzter achtköpfiger Untersuchungsausschuss soll nun die Umstände der Edathy-Affäre aufklären.

"Ich bin nicht pädophil"

Die Edathy-Affäre

7. Februar: Edathy legt sein Bundestagsmandat nieder und gibt dafür gesundheitliche Gründe an.

10. Februar: Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnungen und Büros durchsuchen.

14. Februar: Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück.

24. Februar: Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren ein.

2. Mai: Unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen berichten Medien, dass sich Edathy strafbares Material über seinen Bundestags-Laptop beschafft habe

4. Mai: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein - die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume seien verfassungswidrig

2. Juli: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss konstituiert sich auf Initiative der Opposition

29. August: Das Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück.

In der Großen Koalition dürfte man die Ergebnisse des Ausschusses aufmerksam verfolgen. Zwei führende Sozialdemokraten sind in die Affäre verwickelt. Der heutige Vizekanzler Sigmar Gabriel war von Friedrich im Herbst 2013 über den Verdacht gegen Edathy informiert worden und gab die Information weiter - unter anderem an Thomas Oppermann. Dieser geriet unter Druck, als sich herausstellte, dass er sich bei BKA-Chef Jörg Ziercke über den Stand der Ermittlungen erkundigt hatte. Friedrich bekannte, er habe Schaden vom künftigen Koalitionspartner abhalten wollen, zog dann aber die Konsequenzen und trat zurück.

Im Mittelpunkt des Ausschusses stehen diese Fragen: Warum verfolgten die Behörden die Vorwürfe mehr als zwei Jahre lang nicht? Außerdem soll geklärt werden, welcher Politiker wann Bescheid wusste und ob Edathy möglicherweise gewarnt wurde. Schließlich legte er nur wenige Tage vor der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft sein Bundestagsmandat "aus gesundheitlichen Gründen" nieder. Am 24. September will der Ausschuss mit der öffentlichen Anhörung beginnen. Zuerst sind Juristen und Polizeiexperten an der Reihe. Auch Edathy soll als Zeuge geladen werden. Im Frühjahr bekräftigte er, zu einer Aussage bereit zu sein.

Ob er dem nachkommt? Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Edathy untergetaucht und hatte sich nur noch sporadisch zu Wort gemeldet, bei Facebook und in einem "Spiegel"-Interview im März. Darin klang seine Sicht der Dinge, die er in einem Buch niederschreiben will, folgendermaßen: "Ich bin nicht pädophil. In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, eine lange Tradition. Man muss daran keinen Gefallen finden, man darf es aber." Entschuldigen wollte sich Edathy nicht, er habe schließlich nur legales Material besessen. "Niemand, der sich im privaten Bereich rechtskonform verhält, muss das. Der Schutz der Privatsphäre ist elementar für einen Rechtsstaat." Im Mai klagte Edathy gegen das vermeintlich unsaubere Vorgehen der Ermittler, doch Karlsruhe wies seine Beschwerde zurück.

"Die Geschichte ist meiner Meinung nach erzählt"

Ob es zu einer Verhandlung kommt, entscheidet das Landgericht Verden. Laut Strafgesetzbuch drohen Edathy dann bis zu zwei Jahre Haft. Die Ermittlungen haben ergeben, dass mit dem Laptop, den Edathy im Februar als gestohlen meldete, Seiten aufgerufen wurden, die zu eindeutig strafbaren Kinderpornos führen. Auf dem Abstellgleis steht der Mann, der 15 Jahre im Bundestag saß, auch in seiner eigenen Partei. Die SPD würde Edathy gern loswerden. Ein Parteiordnungsverfahren, an deren Ende ein Ausschluss stehen soll, ruht jedoch. Der zuständige SPD-Bezirk Hannover will zunächst das juristische Verfahren abwarten.

Den Untersuchungsausschuss hätten sich die Sozialdemokraten wohl gern gespart. Er kam letztlich nur auf Druck der Opposition zustande. Mit Eva Högl obliegt nun ausgerechnet einer SPD-Frau die Leitung, die den Ausschuss eigentlich für verzichtbar hält. Eigentlich seien alle Fragen im Innenausschuss beantwortet worden, "die Geschichte ist meiner Meinung nach erzählt". Edathy und Högl kennen sich gut. Beide kommen aus Niedersachsen und arbeiteten schon im NSU-Ausschuss eng zusammen. Von Befangenheit will die 45-Jährige nichts wissen. Heikel dürfte ihre Aufgabe trotzdem werden - spätestens, wenn sie Sebastian Edathy gegenübersitzen sollte.

Quelle: ntv.de

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