Vor zwei Wochen bekräftigte Wirtschaftsminister Habeck die Koalitionspläne für das Ende von Gas- und Ölheizungen. Seitdem streitet die Ampel über den Zeitrahmen für das Verbot von Neuanlagen. Nun schaltet sich Ministerpräsident Weil ein und kritisiert die "unrealistischen" Pläne.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden ab 2024 kritisiert. "Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen", sagte Weil der "Bild am Sonntag". Viele Probleme sind nach Meinung des Ministerpräsidenten noch nicht geklärt: "Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?"

Wirtschaft 18.03.23

"Kann deutlich teurer werden" Ministerium: Jetzt nicht hektisch Öl- oder Gasheizung kaufen

Er erwarte, dass sich Habeck "dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft: Bis wann schaffen wir welches Ziel". Es sei "ganz klar", dass beim "Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen" gebraucht würden. "Ein Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch", sagte Weil.

Habeck hatte vor knapp zwei Wochen seine umstrittenen Pläne bekräftigt und zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme angekündigt. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei, sagte der Wirtschaftsminister. Im Koalitionsvertrag ist das 65-Prozent-Ziel für neue Heizungen erst ab Anfang 2025 festgeschrieben. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte die Koalition aber bereits vor einem Jahr entschieden, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll.

Weil sprach sich in der "BamS" dafür aus, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln. "Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln", so der SPD-Politiker. Die Sanierungspflicht dürfe nicht dazu führen, "dass Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen darüber ihr Haus verlieren".

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 19. März 2023 erstmals veröffentlicht.)