Im Streit um eine Anerkennung eines eigenen Staates drängt Deutschland die Palästinenser zu "umgehenden" Verhandlungen mit Israel. "Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen", sagt Außenminister Westerwelle vor den Vereinten Nationen. In einem Telefonat fordert auch Kanzlerin Merkel von Präsident Abbas Gespräche mit Israel.

Außenminister Guido Westerwelle hat Israelis und Palästinenser zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Beide Seiten sollten "umgehend" miteinander verhandeln, sagte Westerwelle vor der UN-Vollversammlung in New York.

Deutschland sei - wie die meisten anderen UN-Mitgliedsländer - für einen Palästinenserstaat, betonte der Minister. "Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft. Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson."

Sicherheitsrat diskutiert noch

Westerwelle äußerte sich, kurz bevor der Sicherheitsrat erstmals über den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme eines eigenen Staates beraten will. Er ließ weiterhin offen, wie die Bundesregierung dabei abstimmen wird. Einen Termin für die Abstimmung gibt es auch noch nicht. Der Rat mit seinen 15 Mitgliedern ist in dieser Frage gespalten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Ban hatte das Schreiben nur drei Stunden später an den Sicherheitsrat weitergegeben. Als drittes muss zwar auch die Vollversammlung der 193 Nationen dem Antrag zustimmen, nur der Rat gilt aber als Hürde.

Merkel telefoniert mit Abbas

Die Bundesregierung tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, also jeweils einen Staat für Israelis und Palästinenser. "Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen", sagte der ehemalige FDP-Chef. Die USA haben bereits angekündigt, gegen eine Aufnahme der Palästinenser ohne Friedensvertrag ihr Veto einzulegen.

Nach einem Terminplan des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland sollen die neuen Gespräche binnen eines Monats beginnen. In einem Jahr soll es dann einen Friedensvertrag geben. Viele Experten haben massive Zweifel, dass dies gelingen kann.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Palästinenserpräsident Abbas zur Aufnahme von Verhandlungen mit Israel gedrängt. Basis dieser Gespräche müsse der Fahrplan des Nahost-Quartetts sein, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert über Twitter mit. Demnach telefonierte Merkel mit Abbas. Der Zeitplan der Gruppe aus UNO, EU, USA und Russland sieht vor, bis Ende 2012 ein Friedensabkommen im Nahen Osten zu schließen. Abbas macht Gespräche jedoch von einem Siedlungsstopp von israelischer Seite abhängig, während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Vorbedingungen ablehnt.

Deutschland hofft auf UN-Reform

Die Bemühungen um eine Friedenslösung sind seit einem Jahr vor allem wegen des Streits über israelische Siedlungen im Westjordanland festgefahren. Abbas bekräftigte am Wochenende vor Tausenden jubelnden Anhängern in Ramallah, dass es ohne einen Stopp des Siedlungsbaus mit ihm keine Verhandlungen geben werde.

Außenminister Westerwelle sagte in seiner Rede vor den UN zudem den Reformstaaten in Nordafrika weitere deutsche Hilfe zu. Dabei betonte er vor allem die Möglichkeit von wirtschaftlicher Unterstützung. Der Weg zu Demokratie und besseren Lebenschancen werde allerdings "alles andere als einfach" sein. "Das braucht Zeit und Geduld." Abermals forderte der Außenminister eine UN-Resolution gegen Syrien, wo das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Opposition mit brutaler Gewalt unterdrückt.