Politik

Widerstand gegen Assad Westerwelle lässt nicht locker

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Gegner des Assad-Regimes demonstrieren gegen den Machthaber.

(Foto: REUTERS)

Syriens Machthaber Assad geht weiterhin brutal gegen die Opposition in seinem Land vor. Deutschlands Außenminister Westerwelle will nun "alles" daran setzen, die Gewalt zu stoppen. Nur einen Militäreinsatz schließt er aus. Er macht sich für harte Sanktionen gegen das Regime stark.

Die Gewalt in Syrien hält an: Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad rückten weiter ins Zentrum der Oppositions-Hochburg Homs vor. Nach Angaben von Aktivisten feuerten sie Raketen und Mörser ab. Auch Panzer setzten sie ein. Deutschlands Außenminister erhöht derweil den Druck auf das Regime. Ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat oder harte Sanktionen - es gehe jetzt darum, "alles zu tun, was wir können", um die Gewalt in Syrien zu stoppen, sagte Guido Westerwelle (FDP) der "Osnabrücker Zeitung". Auch für eine Syrien-Kontaktgruppe macht er sich stark. Sie soll ausloten, wie es gelingen kann, einen friedlichen Wandel in dem Staat zu ermöglichen.

Allein einen militärischen Eingriff schloss er aus. Die Bilder aus Syrien brächen ihm das Herz, sagte er im ZDF. Doch: "Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung." Deutschland dürfe sich in Syrien nicht in einen langwierigen Bürgerkrieg verstricken.

Westerwelle wiederholte auch seine heftige Kritik an Russland und China. Deren Veto im Sicherheitsrat gegen eine UN-Resolution sei ein Veto gegen die Menschen in Syrien gewesen. Der Außenminister wolle alles daran setzen, dass Moskau und Peking umdenken.

USA wollen Regime den Geldhahn zudrehen

Auch die US-Regierung will zusammen mit anderen Ländern die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärfen. Ziel sei es, "das Geld zu verringern, das er (Assad) bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zudem wollen die Vereinigten Staaten den von Assad unterdrückten Menschen in Syrien unmittelbar helfen. "Es ist ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können, aber wir wollen helfen", sagte Nuland. Dabei gehe es um humanitäre Hilfe, eine Bewaffnung der syrischen Opposition sei nicht geplant. "mehr Waffen nach Syrien zu bringen", das sei nicht die richtige Lösung für das Problem.

Syriens Assad verspricht Ende der Gewalt Russland hält indes weiter zum Assad-Regime. Außenminister Sergej Lawrow äußerte bei einem  Assad verspricht Ende der Gewalt Verständnis für das Vorgehen des Präsidenten im Konflikt mit der Opposition. Regimetreue Bürger bejubelten ihn bei seinem Besuch.

Assad kämpft auch in Deutschland gegen Opposition

Zusätzliche Brisanz für Deutschland erlangt der Konflikt, weil die Polizei am Dienstag in Berlin Botschafter in Erklärungsnöten festgenommen hat. Assads Kampf gegen die Opposition macht damit nicht an der syrischen Landesgrenze halt. Die mutmaßlichen Spitzel haben Regimegegner in der Bundesrepublik zumindest ausgespäht.

Der 47 Jahre alte Deutsch-Libanese und der 34-Jährige Syrer werden heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Ihnen drohen zunächst Haftbefehle. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen beide aus dem Umfeld der syrischen Botschaft in Berlin, sind aber nicht bei ihr angestellt. Sechs weitere Beschuldigte sollen ihnen beim Ausspähen syrischer Oppositioneller geholfen haben.

Quelle: n-tv.de, ieh/rts/dpa

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