Politik

Euro-Einführung und EU-Beitritt Wie Volkes Wille die EU ärgert

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Mit klarer Mehrheit lehnen die Griechen die bisherigen Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger in einem Referendum ab.

(Foto: imago/Christian Mang)

In Deutschland gibt es sie nicht, aber in den Verfassungen vieler europäischer Staaten sind Volksentscheide vorgesehen. Und schon mehrfach hat Volkes Wille per Referendum EU-Projekte ins Stocken gebracht.

Die Griechen haben entschieden. Mit klarer Mehrheit lehnten sie die bisherigen Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger in einem Referendum ab. Nun stellt sich die Frage, ob das Land in der Eurozone zu halten ist.

Während in Deutschland keine Volksabstimmungen möglich sind, wurde in verschiedenen Ländern Europas immer wieder über Europathemen abgestimmt. Einige entschieden sich gegen die Euro-Einführung oder auch den EU-Beitritt, andere brachten mit ihrem Votum sogar EU-Verträge zu Fall. Ein Überblick über die vergangenen beiden Jahrzehnte:

1994

November: Die Norweger erteilen der Aufnahme in die EU eine Absage und sind bis heute nicht Mitglied der Union.

2000

September: Die Dänen lehnen in ihrem Land die Einführung des Euro ab.

2001

Juni: Die Iren stimmen gegen den Vertrag von Nizza, der den Weg für die EU-Osterweiterung ebnen sollte.

2002

Oktober: Die irische Regierung legt den Vertrag von Nizza erneut zur Abstimmung vor; dieses Mal sagen die Iren Ja.

2003

September: Auch die Schweden votieren dagegen, ihre Landeswährung durch den Euro zu ersetzen.

2005

Mai: Die Franzosen lehnen die geplante europäische Verfassung ab und stürzen die EU damit in eine schwere Krise.

Juni: Auch die Niederländer sagen Nein zur EU-Verfassung.

2008

Juni: Die Iren votieren auch gegen den Reformvertrag von Lissabon, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll.

2009

Oktober: Die Iren billigen nach Garantien der anderen EU-Länder im zweiten Anlauf den Reformvertrag von Lissabon; Irland wurde im Vorfeld unter anderem zugesichert, dass sein Abtreibungsverbot ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen.

2015

Juli: Die Griechen erteilen den für weitere Finanzhilfe verlangten Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine klare Absage.

2016/2017

Die Briten stimmen über den Verbleib in der EU ab; Premierminister David Cameron versprach das Referendum bis spätestens Ende 2017, wird es aber womöglich schon für die zweite Jahreshälfte 2016 ansetzen.

Quelle: ntv.de, Martin Trauth, AFP

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