Deutsche sollen Vorschlag machen Wie das Nord-Stream-Dilemma enden könnte
02.02.2021, 14:12 Uhr
Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordert das Europaparlament wegen der Verhaftung von Nawalny Sanktionen gegen alle Personen, die daran beteiligt waren.
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Seit Jahren sorgt die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 für Streit zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den USA. Nun deutet ein US-Beamter an, wie das Problem gelöst werden könnte.
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden ist einem Zeitungsbericht zufolge unter bestimmten Bedingungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bereit. Washington erwarte jedoch von Deutschland einen Vorschlag, der die US-Bedenken gegenüber dem umstrittenen deutsch-russischen Projekt berücksichtigen müsse, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen an den internen Gesprächen beteiligten US-Beamten.
"Die Deutschen müssen eine Paketlösung auf den Tisch legen", sagte der US-Beamte laut der Zeitung. Andernfalls werde es nicht gelingen, "das Thema Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen". Auf Interesse stößt in Washington dem Bericht zufolge der Vorschlag, Nord Stream 2 mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, der für den Fall aktiviert werden könnte, dass Moskau versucht, die Ukraine durch eine Drosselung der Gaszufuhr unter Druck zu setzen.
Auch das Abkommen, das den Transit des russischen Erdgases durch das Leitungssystem der Ukraine regelt, müsse aus Sicht der USA neu verhandelt werden. Unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump hatten die USA Ende 2019 Sanktionen verhängt, mit der die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindert werden sollte. Diese sollten jedes Unternehmen treffen, das sich an dem Bau beteiligt. Im August hatte ein Brief von US-Senatoren hierzulande einen Aufschrei ausgelöst, der dem Hafen Mukran auf Rügen Strafen androhte. Weitere Strafmaßnahmen verhängte die Ex-US-Regierung am Tag vor Bidens Amtsantritt gegen das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff.
Auch Demokraten gegen die Pipeline
Die USA argumentieren, Deutschland und Europa würden sich in eine Energie-Abhängigkeit von Moskau begeben. Auch besteht die Befürchtung, dass die Ukraine aus der europäischen Gasinfrastruktur abgekoppelt werden könnte. Kritiker werfen den USA dagegen vor, lediglich eigenes Flüssiggas zu möglichst hohen Preisen exportieren zu wollen. Auch in Polen und anderen Ländern Osteuropas teilt man solche Bedenken.
Außenstaatsminister Niels Annen sprach sich im "Handelsblatt" dafür aus, auf die neue US-Regierung zuzugehen. "Wir hatten in Washington vorher eine Administration, die kein Interesse hatte, sich zu einigen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Wenn es die Bereitschaft gibt zu reden, ist das eine politische Gelegenheit, die wir nutzen sollten." Die Trump-Regierung hatte die Pipeline zwar kritisiert, wusste dabei aber auch viele Demokraten auf ihrer Seite - es ist eines der wenigen Themen, bei denen sich die beiden US-Parteien im Grundsatz einig sind.
Bislang hält die Bundesregierung aber an dem Projekt fest, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch am Montag bekräftigte. Seit Jahren wird darauf verwiesen, dass es sich um ein Projekt der Privatwirtschaft handelt - beinahe ebenso lange verursacht die Gasleitung aber schon politische Probleme. Seit dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny ist im Gespräch, die Pipeline als Strafmaßnahme zu stoppen. Das hatte zuletzt der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune gefordert.
Fall Nawalny führt zu neuen Forderungen
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die französische Position sei der Bundesregierung bekannt. Berlin befinde sich in "sehr engem Austausch" mit der Regierung in Paris. Darüber hinaus hätten die EU-Außenminister am Montag vergangener Woche über eine mögliche europäische Reaktion auf den Umgang der russischen Behörden mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seinen Unterstützern beraten. Wegen der Verhaftung Nawalnys hatte auch das Europäische Parlament einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert.
In Deutschland sagen die Befürworter, das russische Gas werde für die Energiewende benötigt. Außerdem habe Russland selbst zu Sowjetzeiten stets zuverlässig geliefert. So hat das Projekt in der SPD viele Fürsprecher - pikant ist für die Partei, dass der frühere Parteichef und Altkanzler Gerhard Schröder für die Nord Stream AG tätig ist und auch Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft ist. CDU und CSU wollen ebenfalls an der Pipeline festhalten. Die Grünen sind dagegen, auch weil sie meinen, das Gas würde nicht benötigt werden, wenn noch konsequenter auf erneuerbare Energien gesetzt würde.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
