Politik

Ein Wähler, zwei Stimmzettel Wieder Unregelmäßigkeiten bei Berliner AfD

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Beatrix von Storch und Georg Pazderski am vergangenen Wochenende beim Parteitag der Berliner AfD.

(Foto: dpa)

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das Schiedsgericht der Berliner AfD die Vorstandswahlen moniert hatte. Auch bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl scheint es nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein.

Bei der Aufstellung der Landesliste der Berliner AfD für die Bundestagswahl im Herbst ist es offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Nach einem Bericht des "Focus" wurden bei einem Wahlgang auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende zwei ineinander gefaltete Stimmzettel mit der gleichen Handschrift abgegeben.

Die AfD habe die versuchte Wahlfälschung bestätigt, schreibt das Magazin. Nach Angaben der Partei sei der Wahlgang wiederholt worden.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Wahlen der Berliner AfD manipuliert wurde. Erst Anfang Februar urteilte das Landesschiedsgericht der Partei, dass es bei den Vorstandswahlen vor einem Jahr zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen war. Damals hatten die heutigen Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski den damaligen Landeschef Günter Brinker abgelöst.

Nach dem Urteil des Schiedsgerichts müssen alle Beisitzer im Landesvorstand neu gewählt werden. Die Wahl von Pazderski und von Storch wurde dem "Focus" zufolge allein aus formalen Gründen nicht bemängelt. Umgesetzt wurde das Urteil noch nicht: Pazderski und von Storch wollen es vom Bundesschiedsgericht der AfD aufheben lassen.

"Mauscheleien" in NRW

Zu den aktuellen Vorwürfen erklärte die AfD, man wisse nicht mehr, wann genau der Betrugsversuch stattgefunden habe. Laut "Focus" ereignete er sich am Sonntagvormittag, als unter anderem auch eine Stichwahl um den fünften Listenplatz tobte - bis zu fünf Mandate für die Berliner AfD im Bundestag gelten als realistisch. Um Platz fünf bewarben sich der frühere "Bild"-Journalist Nicolaus Fest sowie Vize-Landeschef Hans-Joachim Berg, der derzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt. Fest wurde gewählt, Berg musste sich mit Platz sechs begnügen.

Wahlen in der AfD führten bereits mehrfach zu Streit. Nach einem Wahlparteitag in NRW warfen die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, dem nordrhein-westfälischen AfD-Chef Marcus Pretzell "Mauscheleien im Hinterzimmer" vor. Angefochten wird auch die Wahl von Jörg Nobis zum Landesvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein.

Zum Fall der Berliner AfD wollte sich die zuständige Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach nicht äußern. Man könne keine Auskünfte zu laufenden Verfahren geben, sagte ihr Sprecher dem "Focus". Auch in Schleswig-Holstein könnten die Listen für die anstehende Landtagswahl und für die Bundestagswahl nach Informationen der Nachrichtenseite shz.de hinfällig werden, sollte sich der Kläger, Ex-Landeschef Thomas Thomsen durchsetzen. "Wenn die AfD deswegen nicht zur Wahl antreten kann, dann ist das eben so", sagte Thomsen.

Quelle: n-tv.de, hvo

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