Politik

Österreich will Grenze sichern Wien denkt über Soldaten am Brenner nach

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Österreich bereitet sich darauf vor, den Brennerpass verstärkt zu sichern.

(Foto: imago/Eibner Europa)

Der Flüchtlingsstrom nach Italien schwillt wieder an. Österreich erwartet, dass die Menschen auch die Alpen überqueren. Für diesen Fall will Wien zur Grenzsicherung auch das Militär einsetzen.

Durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom ins Nachbarland Italien rechnet Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit verstärkter Migration in Richtung der Alpenrepublik und deutet auf den zeitnahen Beginn von Grenzkontrollen am Brenner hin. "Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten", sagte der SPÖ-Politiker der "Kronen Zeitung". Ein Einsatz des Militärs an dem österreichisch-italienischen Alpenpass sei "unabdingbar, wenn der Zustrom nicht geringer werde".

Für einen solchen Einsatz stünden insgesamt 750 Soldaten bereit, die im Falle einer Alarmierung innerhalb von 72 Stunden einsatzfähig sein könnten. Vier Pandur-Radpanzer, die zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet vorgesehen sind, wurden bereits nach Tirol verlegt. Der Brennerpass ist die Hauptverkehrsverbindung zwischen Italien und Österreich, zu der es kaum Alternativen gibt. Verstärkte Grenzkontrollen hätten wohl auch auf viele Deutsche große Auswirkungen - gerade in der Urlaubszeit.

Die Ankündigung aus Wien kommt kurz vor dem zweitägigen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Estland über die Migration und Möglichkeiten zur Entlastung Italiens. Italiens Regierung hatte bereits gedroht, ausländischen Schiffen mit aus dem Mittelmeer geborgenen Migranten nicht mehr das Anlaufen italienischer Häfen zu gestatten, wenn die EU dem Land nicht in der Flüchtlingsfrage helfe.

Das italienische Außenministerium reagierte umgehend auf den Plan des Anrainerstaats und bestellte den österreichischen Botschafter in Rom zu Gesprächen ein. Italien ist in diesem Jahr zum europäischen Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge geworden. Mit 82.000 Flüchtlingen liegt die Zahl bereits ein Drittel über der vom Vorjahr. In Österreich hingegen hatte die Schließung der Balkanroute einen deutlichen Rückgang der Asylanträge zur Folge. Mit 36.000 zugelassenen Anträgen blieb das Land damit unter der selbst gesteckten Obergrenze.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa/rts

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