Politik

Kein neues Kapitel mit Türkei öffnen Wien kündigt Veto für Beitrittsgespräche an

Der aktuelle Kurs der türkischen Regierung belasten das Verhältnis zur EU. Wien will nun verhindern, dass neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen geöffnet werden. FDP-Chef Lindner zieht Vergleiche zu 1933. Aber es gibt auch mäßigende Stimmen.

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(Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. Im EU-Außenministerrat gehe es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet würden - "da bin ich dagegen", sagte Kurz der Zeitung "Kurier". Er bekräftigte ferner, Bundeskanzler Christian Kern werde sich beim EU-Gipfel am 16. September bemühen, andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, "dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist".

Kanzler Kern hatte bereits am Mittwoch in einem Fernsehinterview gesagt, die EU müsse ernsthaft einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei "nur noch diplomatische Fiktion", sagte Kern dem ORF. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Wien daraufhin als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" bezeichnet.

"Kann man nicht in die EU aufnehmen"

Auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte den Stopp der Beitrittsgespräche: "Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen", sagte Riexinger der Funke Mediengruppe. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog in der "Bild am Sonntag" sogar eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933: "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person", sagte Lindner mit Blick auf Erdogan.

"Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein", sagte der FDP-Chef. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "windelweiche Haltung" gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. "Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig 'Verhältnismäßigkeit' an", kritisierte Lindner.

"Möglichkeit des direkten Austausches"

Dagegen warnte der deutsche Europaparlamentarier Elmar Brok vor einem möglichen Abbruch der Beitrittsgespräche. "Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig plädierte der CDU-Politiker dafür, der Türkei langfristig den Status zu gewähren, den auch Norwegen besitzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden die EU-Beitrittsverhandlungen wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu einem Erfolg führen, sagte Brok. "Deswegen wäre es sinnvoll, in Richtung einer engeren Beziehung nach dem Beispiel Norwegens zu suchen".

Auch die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms warnte davor, die Türkei im Stich zu lassen. "Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament der "WamS". Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten des direkten Austausches auch zu Rechtsstaatlichkeit. "Europa darf nicht die aufgeklärten, demokratieorientierten Türken, die sich auf die EU verlassen haben, im Stich lassen. Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten", sagte Harms.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den letzten Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen in Frage gestellt.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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