Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen fürchtet die "Überfremdung" Deutschlands. Mit schrillen Wortmeldungen versucht sie, gegenzusteuern - und wird schon nicht mehr ernst genommen.

Erika Steinbach löst wieder einmal Empörung aus. Das sei "widerlich, rassistisch, hetzerisch", schreibt die Grünen-Chefin Simone Peter, über ein Bild, das die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bei Twitter gepostet hat. Der SPD-Politiker Ulrich Kelber twitterte: "Sie haben - wieder einmal - die feine Grenze von Rechtspopulismus zum Rassismus überschritten. Sie tun mir leid!" Und Steinbachs Parteikollege Michael Grosse-Brömer findet den Post "einfach nur schlimm".

Steinbach hat am Samstag das Bild eines blonden Mädchens gepostet, das von einer vor Neugier lächelnden Schar von Kindern mit dunkler Haut angestarrt wird. Steinbachs Text dazu: "Deutschland 2030: Woher kommst du denn?"

Auch der Journalist der "Süddeutschen Zeitung", Oliver Das Gupta, meldete sich zu Wort: "Als Sohn eines indischen Vaters frage ich Sie: Was wollen Sie mit diesem Foto sagen?" Trotz der offensichtlich rhetorischen Frage von Das Guptas fühlte Steinbach sich wohl daraufhin genötigt, die Intention ihres Postes zu erläutern: "Allen Realitätsverweigerern: mehr Menschen in Deutschland haben Sorge, dass Einheimische zur Minderheit werden, als Sie es für möglich halten!"

Die Agenda Steinbachs ist dabei klar: Die Frau, die auch Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion ist, hat sich bereits für Grenzkontrollen und Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Als Witz getarnte Hetze

Und es ist längst Methode, dass sie im Netz mit als Witz getarnten Posts gegen Flüchtlinge hetzt, um ihre politischen Forderungen zu befeuern. Im vergangenen September etwa titelte sie: "Unglaublich. Ungarn lässt friedliche Flüchtlinge nicht ins Land." Dazu stellte sie ein Bild von Ausschreitungen nach der Grenzschließung zwischen Ungarn und Serbien. Zu sehen ist auf dem Foto ein Mann, der einen Stein wirft. Als es im vergangenen Jahr eine größere Debatte über Gewalt in Flüchtlingsunterkünften gab, verwandelte sich Steinbachs Twitter-Account geradezu in einen Übergriffe-Live-Ticker. Und nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silversternacht postete sie ein Bild von drei Frauen in Burka. Dazu der Text: "Empfehlung für den Kölner Karneval." Dahinter: drei zwinkernde Smileys. Sie selbst spricht bei derartigen Posts gern von "Galgenhumor".

Aufmerksamkeit ist Steinbach mit ihren Posts angesichts ihres früheren und aktuellen Amtes stets gewiss. Ernsthafte Debatten konnte sie dagegen bisher nicht anstoßen. Wirklich ernst genommen wird die 72-Jährige von großen Teilen der Politik deshalb offensichtlich nicht mehr. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour antwortete: "Sie wollen also die Rückeroberung der deutschen Kolonien, diesmal in Süd-Asien? Wissen Sie, was es den Steuerzahler kostet?" Der ZDF-Moderator Jochen Breyer antwortete mit einem Bild auf Steinbachs Post - die bekannte Szene aus dem sächsischen Clausnitz, in der ein rechter Mob Flüchtlinge beim Aussteigen aus einem Bus zu behindern versucht. Dazu der Satz: "Ihr Bild von Deutschland 2030 gefällt mir deutlich besser als viele Bilder von Deutschland 2015."