Politik

Corona-Talk bei Anne Will "Wir tun alles, dass es keinen Lockdown gibt"

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"Jeder muss verstehen, wie ernst die Lage ist", mahnt Laschet bei "Anne Will".

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Weil sich die deutschen Corona-Zahlen weiter dramatisch entwickeln, ersetzt kurzfristig ein Anne-Will-Talk den geplanten Abendkrimi im Ersten. In der Frage nach der Pandemie-Bekämpfung gehen die Meinungen aber auseinander. Und doch ist Corona nicht das einzige Thema.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Armin Laschet kann sich eine erweiterte Teamlösung vorstellen. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntagabend bei Anne Will in der ARD. Laschet wolle zwar weiterhin ein Team mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim CDU-Vorsitz bilden, er sei aber "offen für weitere". Zuvor hatte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans für einen teilweise virtuellen Parteitag und gegen einen sich abzeichnenden Dreikampf bei der Wahl ausgesprochen.

Auch Laschet war gegen den inzwischen abgesagten Präsenzparteitag im Dezember. Man könne den Bürgern nicht erklären, warum sie sich nur mit zehn Menschen treffen dürfen, wenn man sich als Partei an diese Regel nicht halte. "Die Partei muss Vorbild sein", forderte er. Laschet kündigte an, die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werde am Montag einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen, über den dann beraten würde. Noch während der Anfangsdiskussion kam die Eilmeldung, der ursprünglich geplante Präsenzparteitag sei vom Tisch.

Das eigentliche Thema des Abends kam dann aber doch schnell zur Sprache: Corona. Die Infektionszahlen steigen täglich an, immer mehr Menschen müssen sich im Krankenhaus behandeln lassen. Noch gibt es genügend Betten auf Intensivstationen, das Gesundheitssystem kollabiert noch nicht. Aber niemand weiß, wann es an seine Grenzen stößt.

Kein totaler Lockdown

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller jedenfalls schloss einen weiteren Lockdown nicht aus. Der werde aber jetzt anders sein als im März. Da habe man zuerst Kitas und Schulen geschlossen, das würde man jetzt nicht mehr so machen, versprach Müller. Allerdings müssten Entscheidungen jetzt getroffen werden. Dazu müssten auch Fachleute angehört werden. Er könne sich ein Schichtsystem für Schulen vorstellen. Außerdem müsste technisches Gerät angeschafft werden. Der Berliner Senat will am Dienstag über weitere Maßnahmen beraten.

Der Lockdown dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, warnte dagegen der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Der Münchner war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Er kritisierte, die Gesundheitsämter seien auf die aktuelle Situation nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Die digitalen Tools des 21. Jahrhunderts sollten besser angewendet werden, sagte Nida-Rümelin. So helfe eine Tracing-App mehr als eine Zettelwirtschaft in Restaurants.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum von der FDP lehnte einen Lockdown ebenfalls ab. Zwar seien das Drohen mit der Polizei und das Verhängen von Strafen unverzichtbar, dennoch müsse man die Bürger mitnehmen und mit Argumenten überzeugen, verlangte er. Den Menschen müsse klar sein: "Ihr müsst für längere Zeit vernünftig leben." Außerdem forderte er die Einbindung der Parlamente in die Entscheidungen der Politiker. So müsse ein Lockdown vom Bundestag beschlossen werden, sagte der FDP-Politiker. Laschet sah das ähnlich, wies aber darauf hin, dass Gesetzgebungsverfahren oft zu lange dauerten. Dennoch werde alles dafür getan, "dass es keinen Lockdown gibt."

Helga Rübsamen-Schaeff ist Virologin, Chemikerin und Unternehmerin. Auch sie möchte keinen Lockdown, forderte aber härtere Maßnahmen. Dazu müssten eine generelle Maskenpflicht in Innenstädten, strengere Kontrollen und härtere Strafen gehören. Auch sie forderte Geräte, damit die Luft in geschlossenen Räumen keimfrei bleibt. Außerdem verlangte sie eine schnelle Auslieferung von Corona-Schnelltests und Therapien für infizierte Menschen. Jeder, der infiziert sei, müsse sofort behandelt werden können. "Das ist genauso wichtig wie ein Impfstoff".

In den nächsten Wochen zu Hause bleiben

Ein besonderes Problem sind im Moment die Gesundheitsämter. Viele kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher. Eigentlich seien sie für die Kontaktverfolgung zuständig, doch dafür fehle noch Personal, sagte die Leiterin des Gesundheitsamtes Wiesbaden, Kaaschlin Butt. Trotz Unterstützung durch die Bundeswehr und die Stadtverwaltung sei in ihrem Amt die zeitnahe Kontaktverfolgung nicht mehr möglich. Ihre Mitarbeiter könnten infizierte Patienten benachrichtigen, müssten dann aber darauf vertrauen, dass diese Patienten andere informieren. Auch die Corona-Warn-App sei keine große Hilfe. Sie müsse mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Im Moment könne sie bei der Pandemiebekämpfung nicht helfen, weil sie keine Kontakte an die Gesundheitsämter weitergibt. Eine Lösung könnte nach Meinung der Diskussionsteilnehmer ein Vorschlag von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bieten, nach dem die App-Nutzer einer Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssten.

Um ein weiteres ungebremstes Ansteigen der Infektionszahlen aufzuhalten, hatte Armin Laschet noch einen Tipp auf Lager. Er wolle sich der Meinung der Bundeskanzlerin anschließen: Die Menschen sollten einfach in den nächsten Wochen freiwillig zu Hause bleiben. "Jeder muss verstehen, wie ernst die Lage ist." Laschet hofft: Wenn wir alle uns die nächsten zwei bis drei Wochen "konsequent halten", könnten die Zahlen heruntergehen. Aber trotzdem: "Die eine Maßnahme, die erreicht, dass die Zahl sich verflacht, ist eine Illusion", sagte Laschet.

Quelle: ntv.de