Politik

Präsenzparteitag vom Tisch Die CDU gerät noch tiefer ins Dilemma

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Zwischen Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz soll die CDU entscheiden - nur wann und wie?

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Präsenzparteitag der CDU in Stuttgart ist aus nachvollziehbaren Gründen vom Tisch. Damit gerät die Partei jedoch tiefer in ein Dilemma, wie über die eigene Zukunft entschieden werden soll.

Eigentlich konnte die aktuelle Lage keine andere Entscheidung zulassen. 1001 Delegierte plus Journalisten und Personal in einer Halle versammelt - angesichts der gegenwärtigen Infektionszahlen ein Alptraum sowohl hinsichtlich der Ansteckungsrisiken als auch der Außenwirkung. Eine Partei, deren Kanzlerin und Gesundheitsminister appellieren, alle größeren Menschenansammlungen zu meiden, kann sich wohl kaum zu einem Parteitag mit weit mehr als 1000 Personen in einem geschlossenen Raum treffen, ohne einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust zu erleiden. Insofern ist die Entscheidung, die am Abend aus den Beratungen der CDU-Parteispitze durchgesickert ist - am 4. Dezember keinen Präsenzparteitag abzuhalten -, eigentlich keine Überraschung.

Aber sie bringt die CDU immer tiefer in ein Dilemma. Denn die Partei regiert das Land mit einer Kanzlerin, die nicht nochmal antreten will und die Partei wird geführt von einer Vorsitzenden, die das Amt eigentlich schon längst abgegeben haben wollte. Und die Zeit drängt. 2021 wird ein echtes Superwahljahr - das bereits früh losgeht. Im März soll in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt werden, im April in Thüringen. Im Juni ist Sachsen-Anhalt dran, dann das Abgeordnetenhaus in Berlin, zwischendurch noch Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen und schließlich die Bundestagswahl, die spätestens am 24. Oktober stattfinden soll. Bei allen Bedenken hinsichtlich der Pandemie dürfte vielen in der Partei der Gedanke an diesen Zeitplan ebenso Kopfzerbrechen bereiten. Denn wie soll die CDU ohne feste Führung Erfolge einfahren?

30 Mini-Parteitage allein in NRW?

Drei Optionen liegen noch auf dem Tisch. Zum einen könnte die CDU das Delegiertentreffen am 4. Dezember komplett digital abhalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dafür durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes geschaffen worden. Für die inhaltliche Debatte wäre das kein Problem, wohl aber hinsichtlich der Wahl des künftigen Vorsitzenden, die dann per Brief stattfinden müsste. Problematisch ist das, weil es unwahrscheinlich ist, dass einer der drei Kandidaten beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt. Ein zweiter Wahlgang, eine Stichwahl also, wäre bei dieser Option nicht möglich. Auch die übliche Parteitagsdynamik wäre nicht denkbar. Dass ein Kandidat für den Vorsitz, der leer ausgeht, sich anschließend als Beisitzer oder für einen anderen Posten im Vorstand wählen lässt - ein sonst normaler Vorgang - ginge nicht. Es ist also eigentlich nur eine halbe Option.

Die zweite Möglichkeit ist ein hybrider Parteitag. Auch wenn das Parteitags-Prozedere durch die Reform des Wahlgesetzes gelockert wurde, muss die Wahl des Vorsitzenden entweder per Brief oder durch die anwesenden Delegierten durchgeführt werden. Denkbar wäre aber, dass sich die 1001 Delegierten an mehreren Standorten in Deutschland versammeln und dort die Wahl durchführen. Die Bewerbungsreden könnten dorthin übertragen werden. Aber auch bei dieser Lösung stellt sich die Frage nach der Vorbildfunktion. In NRW etwa liegen fast alle Städte und Landkreise über dem Inzidenz-Wert von 50. Dort sind bei privaten Veranstaltungen nur noch zehn Teilnehmer gestattet. Aber fast 300 Delegierte der CDU kommen aus dem Bundesland. Wie viele Mini-Parteitage soll es also dort geben? 30 allein in einem Bundesland?

*Datenschutz

Die dritte Option ist, den Parteitag zu verschieben. Dafür hat etwa Laschet geworben, als er nach knapp fünfstündiger Beratung im Konrad-Adenauer-Haus kurz vor knapp im Studio von Anne Will angekommen war. Da sagte er, es sei "kein Problem", den Parteitag "wenige Wochen später stattfinden zu lassen". Rechtlich wäre das durch die Änderung des Wahlgesetzes vom 9. Oktober tatsächlich kein Problem. Demnach könnte die derzeitige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sogar bis Ende 2021 im Amt bleiben.

Wann ist Merz' Momentum verschwunden?

Auffällig ist dabei aber, dass Laschet noch im September im WDR sagte, eine solche Verschiebung sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Parteiengesetz". Und auffällig ist auch, dass der NRW-Ministerpräsident derzeit schlechte Umfragewerte hat. Nur 24 Prozent der CDU-Mitglieder würden sich laut einer Forsa-Umfrage von RTL und ntv für ihn entscheiden. Friedrich Merz hingegen hat mit 45 Prozent fast eine doppelt so hohe Zustimmung. Der hingegen pocht darauf, dass der Parteitag am 4. Dezember stattfinden müsse. Angesichts der Gefahr, dass Laschet mit seiner Exekutivfunktion in NRW in der Zwischenzeit noch Beliebtheitspunkte sammeln könnte, ist auch das eine nachvollziehbare Strategie. Denn sollte die Wahl erst im Frühjahr stattfinden - wer weiß, ob Merz' Momentum dann verschwunden ist. Der dritte Anwärter auf das Amt, Norbert Röttgen, versucht es mit einem Spagat. Er sagte vor dem heutigen Treffen in der CDU-Zentrale, die Partei habe sowohl die Verantwortung, sich pandemiegerecht zu verhalten als auch die Verantwortung, das demokratische Leben am Laufen zu halten.

Die prägnanten Argumente über die Form des Parteitags haben also Laschet und Merz. Die Laschet-Anhänger im Vorstand können mit der Vorbildfunktion der Partei argumentieren. Das Merz-Lager hingegen kann dagegenhalten, dass eine Entscheidung fällig ist und die Partei Klarheit braucht. Wer in diesen Zeiten Kanzler werden will, auch das könnte argumentiert werden, muss in der Lage sein, auch in einem digitalen Format zu überzeugen. Das letzte Wort hat der Vorstand der Partei, der sich Montagfrüh trifft. Geplant ist, dass die Vorsitzende um 12 Uhr erklärt, wie der Parteitag stattfinden soll. Viel spricht dafür, dass es einige Stunden später werden könnte.

Quelle: ntv.de