Geplante Wahl des Parteichefs CDU-Präsenzparteitag ist vom Tisch
25.10.2020, 22:00 Uhr
Für den 4. Dezember war ein CDU-Wahlparteitag mit 1001 Delegierten in Stuttgart geplant.
(Foto: dpa)
Anfang Dezember sollten ursprünglich 1001 Delegierte auf einem CDU-Wahlparteitag in Stuttgart den neuen Parteichef wählen. Aber in der geplanten Form wird daraus nichts. Grund sind Bedenken wegen der anhaltenden Corona-Pandemie. Als Alternativen gelten drei verschiedene Optionen.
Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Offen war nach diesen Informationen, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll, oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.
In der Parteispitze und unter den Kandidaten - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen - hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet. Die Nachricht, dass sich die Runde auf einen Rahmen für das weitere Vorgehen verständigt hatte, dürfte bedeuten, dass ein schweres Zerwürfnis zwischen Laschet und Merz vorerst ausgeblieben ist.
Von anderer Seite hieß es aus der Partei, bei den Beratungen im Adenauerhaus, der Parteizentrale, seien die verschiedenen Möglichkeiten besprochen worden, die es für den Parteitag gebe. Man sei nicht im Streit auseinandergegangen. Letztlich entscheiden muss an diesem Montag der Bundesvorstand der Partei.
AKK will nun Vorschläge machen
Laschet sagte am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will", seine Haltung sei klar. "Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenzparteitag machen können." Auf die Frage, ob Merz dieser Sicht zugestimmt habe, sagte Laschet: "Fragen Sie ihn. Ich finde das fair, dass jeder das für sich erklärt." Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig "wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen." Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont, sagte Laschet.
Parteichefin Kramp-Karrenbauer werde den Parteigremien am Montag einen Vorschlag mache, wie es weitergehe. Sie plädiert einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge für eine Verschiebung und wolle den CDU-Führungsgremien eine Absage des Treffens in Stuttgart vorschlagen. Falls eine weiter kritische Infektionslage einen Präsenzparteitag auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll demnach ein Digitalparteitag organisiert werden, hieß es unter Berufung auf Parteikreise. Die Wahl eines neuen Parteichefs und eines neuen Bundesvorstandes werde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.
Laschet hatte schon vor dem heutigen Treffen in der "Welt am Sonntag" für eine Verschiebung des für den 4. Dezember geplanten Treffens der 1001 Delegierten ins nächste Jahr plädiert. Merz hatte erklärt, er sei dafür, den Parteitag notfalls in einer geänderten, hybriden Form an mehreren Standorten in Präsenz und virtuell zugleich zu organisieren.
Merz will an Parteitag festhalten
Merz pochte auch nach dem Treffen auf eine Klärung der offenen Führungsfrage seiner Partei noch in diesem Jahr. "Auch wenn ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird, so bin und bleibe ich der Meinung, dass die CDU noch in diesem Jahr die offene Führungsfrage klären muss", sagte Merz. "Ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ist ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl." Röttgen wollte unter Verweis auf die anstehende Entscheidung der CDU-Gremien nicht konkret Stellung beziehen und sagte, die CDU müsse sich "einschränkungslos" pandemiegerecht verhalten, wie alle Bürger. Auf der anderen Seite habe man die Verantwortung, auch das demokratische Leben im Land am Laufen zu halten.
An dem Treffen waren neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig die drei Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen beteiligt. An den Beratungen nahmen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Silvia Breher teil. Am Wochenende hatte Merkel die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.
Klöckner sagte, sowohl eine Verschiebung wie auch ein Parteitag an mehreren Standorten sei für die CDU-Mitglieder unbefriedigend. Finde das Delegiertentreffen an mehreren Orten statt, berge dies wahrscheinlich eine noch größere Gefahr, dass mehr "Einfallstore" für das Virus vorhanden seien. Aus Sicherheitsgründen für die Gesundheit könne sie daher einer Verschiebung zustimmen.
Sollten drei Kandidaten sich einigen?
Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der "Welt am Sonntag", solange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans - Mitglied des CDU-Präsidiums - lehnt eine Verschiebung des Parteitags bis ins Frühjahr ab. Er brachte in der "Rheinischen Post" eine Einigung der drei Kandidaten ins Spiel.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, bekräftigte seinen Vorschlag, angesichts der Corona-Krise den Parteivorsitzenden notfalls in einer Briefwahl zu wählen. "Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter", sagte er der dpa.
Quelle: ntv.de, kst/dpa
