Politik

Interview mit Paul Ziemiak "Wir werden Scholz auf die Finger schauen"

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Eingerahmt vom neuen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt der frisch vereidigte Finanzminister Olaf Scholz auf der Regierungsbank.

REUTERS

Der neue Bundesfinanzminister wird unter besonderer Beobachtung der Unionsfraktion stehen. "Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments", sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU lehnt er kategorisch ab.

n-tv.de: Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition?

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Paul Ziemiak ist Chef der Jungen Union und sitzt in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag.

Paul Ziemiak: Erstens die Unterstützung für Familien. Es gab lange keinen Koalitionsvertrag, der junge Familien so in den Mittelpunkt stellt. Wir haben den Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern im Grundschulalter, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, die Schaffung eines Baukindergeldes. Alles Dinge, die sehr wichtig sind.

Und zweitens?

Dass wir uns dazu bekennen, die Zuwanderung zu begrenzen. Politisch Verfolgten und Flüchtlingen wollen wir Schutz bieten, und wir wollen die Zuwanderung von Fachkräften fördern. Aber wer nicht in diese beiden Gruppen fällt, kann nicht nach Deutschland kommen oder hier bleiben. Der dritte Punkt ist, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen und die Steuern nicht erhöhen werden.

Das Familien- und das Finanzministerium sind an die SPD gegangen, das Innenministerium an die CSU. Für keinen der Punkte, die Sie genannt haben, ist ein CDU-Minister zuständig.

Wir haben das Wirtschaftsministerium, das ja Querschnittsaufgaben hat. Aber Sie haben Recht, ich hätte mir eine andere Ressortverteilung gewünscht. Es wird umso mehr die Aufgabe der Abgeordneten sein, darauf zu drängen, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Dazu gehört auch eine generationengerechte Haushaltspolitik.

Haben Sie sich also mit dem Gedanken abgefunden, dass die CDU das Finanzministerium abgeben musste? Die Bundeskanzlerin sagte ja, sie bemerke "mit ein wenig Befremden, wie auf einmal von einigen über das Wirtschaftsministerium geredet wird".

Es ärgert mich immer noch, aber jetzt schauen wir nach vorne. Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir werden dem neuen Finanzminister Olaf Scholz genau auf die Finger schauen.

Konflikte könnten sich bei der Europapolitik ergeben. Was halten Sie von dem "Investivhaushalt für die Eurozone", der als mögliches Ziel im Koalitionsvertrag genannt ist?

Da müssen wir ganz genau aufpassen, wie wir das gestalten. Wichtig ist: In der Europäischen Union darf es keine gemeinsamen Schulden geben. Wenn der Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt wird, dann müssen die Nationalstaaten die Kontrolle darüber haben - nicht die EU-Kommission.

Viele Punkte des Koalitionsvertrages lesen sich, als hätten die beteiligten Parteien das Gefühl, in den vergangenen vier Jahren die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

Die Zeiten ändern sich, deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf andere Dinge. Ich habe ja die Familienpolitik angesprochen. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Koalition einiges für Ältere gemacht. Ich finde, es ist richtig, dass wir jetzt wieder stärker an die jungen Familien denken. Und dass die Digitalisierung stärker im Fokus steht, ist doch klar.

Nach der Sommerpause sind es nur noch gut zwei Jahre, bis der Bundestagswahlkampf beginnt. Ist da überhaupt genug Zeit, ein so umfangreiches Programm abzuarbeiten?

Das ist ambitioniert, die Zeit ist tatsächlich knapp. Aber es ist machbar.

Sprechen wir über die Union: Kam der konservative Flügel der CDU bislang zu kurz?

In den einzelnen Themen brauchen wir ein solches Schubladendenken nicht. Nehmen Sie ein aktuelles Beispiel, den Schutz des Lebens, die Regelung im Paragraf 219a, ...

... der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet.

Wenn Sie da sagen, wer diesen Paragrafen beibehalten will, sei konservativ, dann sind fast 100 Prozent der Unionsfraktion konservativ. Bei anderen Fragen ist es anders, etwa bei der Ehe für alle. Wir müssen über jede Einzelfrage diskutieren. Was wir aber brauchen, ist eine Bandbreite, die es in der Union immer gegeben hat.

Für die Union ist es traditionell wichtig, dass sie nicht nur ihre unterschiedlichen Wurzeln hervorhebt, sondern auch, dass die Flügel sich nicht als Gegner verstehen, sondern als Partner. Ist das früher besser gelungen?

Bei der Sichtbarkeit von Flügeln und unterschiedlichen Positionen haben wir sicherlich Potenzial. Die Union war immer eine Partei von Friedrich Merz bis Norbert Blüm. Ich glaube, das hat uns nicht geschadet.

Ein zentraler Dissens in der CDU ist die Frage, wie man zu dem Diktum von Franz Josef Strauß steht, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wie stehen Sie zu dem Satz?

Ganz einfach: Unser Ziel muss bleiben, dass nach der nächsten Bundestagswahl keine Partei rechts von der Union mehr im Deutschen Bundestag sitzt.

Ihr Parteifreund Jens Spahn hat mit der Bemerkung, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, eine Kontroverse ausgelöst. Die FDP forderte, der Sozialstaat müsse "treffsicherer" gemacht werden, von den Grünen kam die Forderung nach einem Sozialsystem, "das Teilhabe garantiert". Gibt es so etwas wie ein Fairness- und Sicherheitsdefizit im deutschen Sozialsystem?

Unser Sozialsystem ist sehr gut austariert. Wir haben Sanktionsmöglichkeiten, wenn Leistungsbezieher dem Prinzip "fördern und fordern" nicht nachkommen. Ich bin auch keiner, der sagt, in Deutschland sei alles schlecht. Mir fällt kein großes Industrieland ein, mit dem wir den Vergleich scheuen müssten, auch in dieser Frage nicht. Und trotzdem stimmt es, dass die Leistung nach dem ALG II nur ein Existenzminimum sichert.

Mit Paul Ziemiak sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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