Binali Yildirim führt ab sofort die türkische Regierungspartei AKP und wird neuer Ministerpräsident. Sein wichtiges Ziel sei es, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen, erklärt er nach seiner Ernennung zum Parteichef. Präsident Erdogan nennt er seinen "Anführer".

Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdogans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim, bekam in Ankara alle 1405 gültigen Delegiertenstimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag mitteilte. Yildirim war der einzige Bewerber.

Der 60-Jährige kündigte als oberste Priorität an, das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, um die "de-facto Situation zu legalisieren". Yildirim rief unter frenetischem Jubel und "Recep Tayyip Erdogan"-Rufen in der Ankara-Arena: "Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid Ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid Ihr bereit?" Yildirim sagte, Erdogan sei "unser Anführer" und der "Architekt der erleuchteten Türkei".

Yildirim schwört seine Loyalität

Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. "Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund", sagte er. "Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg."

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Politik 20.05.16

Schlag gegen kurdische HDP Türkisches Parlament hebt Immunität vieler Abgeordneter auf

Erdogan will Yildirim nach türkischen Medienberichten möglichst bald nach dem Sonderparteitag mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Der Staatspräsident ist nach der türkischen Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Erdogan lenkt trotzdem die AKP - früher im Hintergrund, inzwischen ganz offen.

Erdogan baut seine Macht aus

Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. "Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt." Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach, der am Parteitag teilnahm.

Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde unter anderem vorgeworfen, die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen in der Türkei regiert.

Mit Yildirim baut Erdogan seine Macht weiter aus. Auf Erdogans Betreiben hatte das Parlament in Ankara am Freitag die Aufhebung der Immunität von zahlreichen Abgeordneten vor allem aus der Opposition beschlossen. Ihnen droht nun Strafverfolgung. Der Schritt richtete sich besonders gegen die pro-kurdische HDP und wurde auch in Deutschland heftig kritisiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag zu einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul zusammen. Kritiker werfen Merkel vor, sie habe sich mit ihrer Flüchtlingspolitik zu stark von Erdogan abhängig gemacht.