Politik

Union verliert Anhänger Zuwanderer tendieren nach links

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Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wählen eher konservativ.

(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Zuwanderer aus der Türkei stehen der SPD nah. Auch Menschen aus anderen außereuropäischen Regionen wählen - wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben - eher links. Eine Gruppe hielt bis jetzt jedoch fast geschlossen zur Union.

Die politischen Vorlieben der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland haben sich verschoben. Sie tendieren inzwischen mehrheitlich zu Parteien links der Mitte, wie aus einer Analyse des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hervorgeht. Die SPD liegt demnach mit rund 40 Prozent deutlich vor der Union mit 27,6 Prozent, auch Grüne und Linke gewinnen.

"Da ist Bewegung im Feld", sagte die SVR-Forschungsdirektorin Cornelia Schu bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. Parteien könnten sich auch bei der wichtigen Wählergruppe der Zuwanderer nicht mehr auf "alte Verbundenheiten" verlassen, sondern müssten auf deren Interessen sowie Bedürfnisse eingehen und sich für diese öffnen.

Nach SVR-Angaben haben in Deutschland rund 17 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, davon besitzen 5,8 Millionen ein Wahlrecht bei Bundestagswahlen. Weitere fünf Millionen würden demnach theoretisch die Anforderungen für eine Einbürgerung erfüllen, was sie ebenfalls zu Wählern auf Bundesebene machen könnte. Insgesamt stellten sie deshalb für alle Parteien sowie die deutsche Demokratie insgesamt ein erhebliches Potenzial dar.

Regelrechter Einbruch bei Spätaussiedlern

Die Verschiebung in der Parteienpräferenz unter Zugewanderten, die eine alles andere als homogene Bevölkerungsgruppe sind, ist laut SVR vor allem darauf zurückzuführen, dass die traditionell sehr enge Bindung der Spätaussiedler an die Unionsparteien CDU und CSU deutlich nachgelassen hat. Zwar bevorzugen diese mit 45,2 Prozent immer noch die Union, verglichen mit früheren Werten sei das aber ein "regelrechter Einbruch".

Stabil geblieben sei dagegen die ebenfalls seit Jahrzehnten zu beobachtende Nähe von türkischstämmigen Menschen zur SPD. Aktuell nennen 69,8 Prozent von ihnen die Sozialdemokraten als ihre bevorzugte Partei. Zuwanderer aus EU-Staaten außerhalb Osteuropas sowie aus Drittstaaten außerhalb der EU tendieren ebenfalls zur SPD oder aber zu Grünen und Linken.

Die repräsentative Untersuchung basiert dem Sachverständigenrat zufolge aus einer Auswertung von Umfragen für das großangelegte SVR-Integrationsbarometer 2016, für das im vorigen Jahr etwa 4000 Menschen befragt wurden. Dabei wird abgebildet, zu welcher Partei ein Mensch generell neigt. Es geht nicht um aktuelle Stimmungsbilder.

Özuguz für mehr "Durchlässigkeit" der Politik

Insgesamt stehen der Analyse zufolge 70 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund nach eigenen Angaben einer bestimmten Partei nahe. Dies sind genau so viele wie bei den Menschen ohne einen solchen Hintergrund. Je länger sie bereits in Deutschland leben, desto eher ist das der Fall.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, rief die Politik auf, auch auf Zuwanderer einzugehen. "Ich rate allen Parteien dazu, sich sehr stark um das Potenzial von Wählern zu bemühen", sagte die SPD-Politikerin bei der Präsentation der Studie. Sie sollten zudem in den eigenen Reigen für mehr "Durchlässigkeit" für Migranten sorgen.

Diese müssten auch die Möglichkeit erhalten, zu kandidieren und sich wählen zu lassen, betonte Özuguz. Das sei bis heute nicht selbstverständlich. Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus hätten neun Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund, in der Bevölkerung seien es 27 Prozent. Im Bundestag liege der Anteil bei sechs Prozent.

Quelle: ntv.de, mbo/epd