Nach gehäuften Meldungen über Gewaltvorfälle in Freibädern setzt der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann eine erste Duftmarke: Schnell und hart muss der Rechtsstaat nach seiner Vorstellung reagieren. Die Ampel hält ihm Populismus vor. Doch der CDU-Politiker hält bei "RTL Direkt" dagegen.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Gewalttätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. In der Sendung "RTL Direkt" sagte Linnemann: "Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will. Und damit muss Schluss sein." Die Täter müssten wissen, nach 24 Stunden "abgeurteilt" zu werden, so Linnemann. "Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diese Leute laufen lassen."

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Auf die Frage, ob solche Schnellverfahren in der Praxis überhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: "Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden." Zwar fehle es vielerorts an Richtern und Staatsanwälten, gab Linnemann zu. Doch wer sich "daneben" benehme, müsse wissen, "dass der Rechtsstaat durchgreift".

Bei unübersichtlichen Situationen in Schwimmbädern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklärt werden, so Linnemann. "Aber es gibt genügend Täter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend." Angesprochen auf den Vorwurf, sein Vorstoß spiele der AfD in die Hände, sagte Linnemann: "Ich will gar keinen Rechtsruck haben. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden."

Die von Linnemann ursprünglich in der "Bild am Sonntag" formulierte Forderung nach mehr Tempo und Härte bei Gewaltvorfällen in Freibädern hatte dem CDU-Politiker viel Kritik eingebracht. Politiker der Ampel-Regierung warfen ihm Populismus vor. Ob beschleunigte Verfahren anwendbar seien, könne nicht nach politischem Willen eines CDU-Generalsekretärs beurteilt, sondern müsse im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede. "Warum gerade Gewalttaten im Freibad anders sanktioniert werden sollten als etwa häusliche Gewalt, erschließt sich nicht", sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem "Tagesspiegel". Der Deutsche Richterbund verwies auf den Personalmangel in der Justiz und bezeichnete die Idee Linnemann als nicht umsetzbar.