Dossier

Wenn das Geld so fließt Liste der Steuerverschwendungen

Der Bundesrechungshof dokumentiert in seinem jährlichen Bericht zahlreiche Fälle von Steuergeld-Verschwendung. Einige Beispiele:

- Die Zollverwaltung hat von 2005 bis 2007 gegen mehr als 20.000 Bürger ermittelt, die über das Internet Kaffee von Versandhändlern aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, ohne die Bohnen zu versteuern. Der Großteil der eingeleiteten Steuer- und Strafverfahren betraf Beträge zwischen wenigen Cent und zehn Euro. Das Ergebnis: Es wurden zwar 25.000 Euro an Kaffeesteuer gesichert, allerdings bei Personalkosten von 800.000 Euro.


- Die Bundeswehr wollte 1988 eine Kampfdrohne beschaffen. Die Waffe sollte Panzer aus bis zu 150 Kilometer Entfernung bekämpfen können. Wegen technischer Probleme wurde nach jahrelanger Forschung nichts daraus. Statt von dem Projekt zurückzutreten, schloss die Bundeswehr mit dem Unternehmen einen Auflösungsvertrag ab, verzichtete auf die Rückgabe von 145 Millionen Euro und bestellte eine neue Studie über 23 Millionen Euro, die aus Sicht der Prüfer keine neuen Erkenntnisse brachte.

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Ausgerechnet das Bundesumweltministerium verschwendet viel Geld für unökologische Ideen.

(Foto: AP)


- Das Bundesumweltministerium ließ für seinen Berliner Dienstsitz einen denkmalgeschützten Altbau sanieren und einen Neubau errichten. Das Projekt wurde zum ökologischen Modellvorhaben erklärt. Für Repräsentationszwecke wurden allerdings zwei Hofbereiche überdacht. Diese müssen nun mit hohem Aufwand im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden - aus Sicht der Prüfer eine unökologische Lösung.


- Das Bundeszentralamt für Steuern hat Meldungen anderer EU-Staaten über ausländische Zinszahlungen nicht an die Finanzbehörden der Bundesländer geleitet. Ein computerisiertes Verfahren zur Weiterleitung ist noch nicht fertig. Betroffen sind Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich.


- Dem Bundesverkehrsministerium ist es innerhalb von zehn Jahren nicht gelungen, die zu niedrigen Gebühren für Amtshandlungen in der Luftverwaltung anzuheben, etwa für Pilotenpässe. Trotz zahlreicher Abstimmungen mit den zuständigen Länderministerien kam keine Einigung zustande. Dadurch sind dem Bund Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro entgangen.


- Eine Krankenkasse beauftragte einen Berater, Kontakte zu möglichen Fusionspartnern anzubahnen. Für den Erfolgsfall wurde ein Honorar vereinbart, dass sich nach der Zahl der Mitglieder der Fusionskasse richten sollte. Bereits die erste Fusion mit einer Krankenkasse mit 75.000 Mitgliedern führte zu einem Honoraranspruch von über einer Million Euro. Dafür hatte der Berater lediglich den Namen der abschlusswilligen Kasse genannt. Der war allen bekannt, die im Krankenkassenbereich tätig sind.


- Die Vergütung von Vorstandsvorsitzenden der Krankenkassen soll nach einer Empfehlung von Gewerkschaften und Arbeitgebern 130.000 Euro im Jahr nicht überschreiten - angelehnt an einen Spitzenbeamten der Besoldungsstufe B2. Tatsächlich verdienen 90 Prozent der Vorstände mehr, einer 2008 sogar fast 300.000 Euro.

Quelle: ntv.de, rts