Dossier

Irland sagt Nein Und jetzt?

Bei der irischen Volksabstimmung zeichnet sich ein klares "Nein" zum EU-Vertrag von Lissabon ab. Damit steht die EU vor einer neuen Krise. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel mehrere Optionen diskutieren:

Zweites Referendum:

Für eine zweite Volksabstimmung in Irland gibt es ein Vorbild: Als der Vertrag von Nizza 2001 am Nein der Iren scheiterte, legte ihn die Regierung 2002 noch einmal zur Abstimmung vor, mit Erfolg. Diese Option greift nur, wenn alle anderen 26 EU-Länder ratifizieren. Bisher haben dies 18 Länder über ihre Parlamente getan. In europaskeptischen Ländern wie Großbritannien oder Tschechien ist die Zustimmung noch offen.

Sonderregelungen für Irland:

Frankreich und offenbar auch Deutschland setzen auf ein "juristisches Arrangement". Danach könnten für Irland in strittigen Bereichen Ausnahmeregeln zum Lissabon-Vertrag vereinbart werden. Mit Hilfe solcher "opt-outs" könnte der Vertrag in den 26 anderen EU-Staaten womöglich doch noch umgesetzt werden. Einen Austritt Irlands aus der EU, den manche bereits fordern, würde erst der Lissabon-Vertrag ermöglichen.

Ein neuer Vertrag:

Als unwahrscheinlich gilt ein dritter Anlauf für einen komplett neuen EU-Vertrag. Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelang es nur unter größten Mühen, den Lissabon-Vertrag unter deutschem EU-Vorsitz im Juni 2007 gegen Briten und Polen durchzusetzen.

Weiter mit Nizza:

Mangels neuer Grundlage müsste die EU zunächst mit dem Nizza-Vertrag weiterarbeiten, der seit 2003 in Kraft ist. Das Problem: Der Vertrag sieht überwiegend einstimmige Entscheidungen vor, was die Arbeit mit 27 EU-Staaten erschwert. Zudem ist der Einfluss des Europaparlaments begrenzt. Bei jeder neuen EU-Erweiterung - Kroatien könnte schon 2010 beitreten - müssen die Stimmrechte der EU-Staaten aufwändig neu ausgehandelt werden.

Europa der zwei Geschwindigkeiten:

Bereits die geltenden EU-Verträge sehen eine "verstärkte Zusammenarbeit" vor. Damit können einige Mitgliedstaaten die Integration auf eigene Faust vorantreiben. Dieses "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist umstritten. Beispiele sind der Euro, den unter anderem Dänen und Briten nicht haben, oder der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen