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Höcke rehabilitiert Er ist wieder da

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Mit dem Erfolg bei den Landtagswahlen scheint auch die innerparteiliche Diskussion um Björn Höcke beendet,

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Wahlsieg von Thüringen wird AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nach größeren Aufgaben in der Partei suchen. Parteichef Gauland leistet dem noch am Wahlabend Vorschub.

"Björn Höcke hat alles richtig gemacht und alles richtig gesagt", sagt Parteichef Alexander Gauland kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen auf der AfD-Wahlparty. Höcke selbst hatte zuvor geklagt, keine Partei und keine Person seien im Wahlkampf derart unter Beschuss der Medien und der politischen Mitbewerber geraten wie er und die AfD. Da hat er vermutlich Recht. Doch das Kritik-Dauerfeuer der Medien und der demokratischen Parteien hat seine gute Berechtigung.

Denn Höcke ist kein "normaler" Politiker. Er stellt das kritische Verhältnis dieses Landes zu seiner brutalen Vergangenheit zur Debatte. Er unterscheidet Menschen wie Rassentheoretiker des 19. Jahrhunderts in "afrikanischen Ausbreitungstyp" und "europäischen Platzhaltertyp". Er verteidigte die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. In seinem Buch sinniert er, große Remigrationsprojekte müssten notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden und eine "neue politische Führung" im Interesse der urdeutschen Bevölkerung müsse auch Maßnahmen ergreifen, "die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Mehrere Gutachten kommen zu dem Schluss, dass er unter einem Pseudonym für eine NPD-Zeitschrift Texte verfasst hat.

"Herr Höcke ist die Mitte der Partei"

Die Aufzählung ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Er mag sich geschickt als ein um sein Land besorgter Politiker verkaufen. Viel mehr deutet jedoch darauf hin, dass er ein geschickter Demagoge, ein Rassist, ein Rechtsextremer ist. Ein Demokrat? Ja, vielleicht so lange, bis die Demokratie ihm genug Möglichkeiten gegeben hat, eben sie zu bekämpfen. Wenn die AfD als demokratische, bürgerliche, konservative Partei wahrgenommen werden will, kann sie davor die Augen nicht verschließen. Doch Parteichef Gauland zieht es vor, die vergangenen Diskussionen um Höcke als endgültig beendet zu erklären und ihm Unfehlbarkeit zu attestieren. Er habe eben "alles richtig gemacht und alles richtig gesagt."

Hätte Höcke mit seiner Thüringen-AfD ein Ergebnis eingefahren, das erkennbar schwächer gewesen wäre als das in Sachsen oder Brandenburg, hätte die Diskussion um seine Person und seine Äußerungen wohl wieder Fahrt aufgenommen, die Kritik wäre lauter geworden. Doch mit fast 24 Prozent der Wähler in Thüringen im Rücken und der verbalen Rehabilitation des Parteichefs kann sich Höcke unbesorgt für größere Aufgaben in Stellung bringen - Parteivorstand oder -vorsitz etwa. Beides wird im November beim Parteitag gewählt. Die nach Mitgliederzahlen vergleichsweise kleinen aber ideologisch hochaufgeladenen Landesverbände Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden eine größeren Platz in der Chefetage der Partei einfordern. Gauland bezeichnete das als "ganz normal".

Der nationalistische Flügel der Partei mit seinen Schlüsselfiguren Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban wird nach den drei Landtagswahlen mit den zweifellos beeindruckenden Zugewinnen für die AfD deutlich selbstbewusster innerhalb der AfD auftreten. Das Argument vieler "Gemäßigter" in der Partei, Höcke sei ja im Prinzip nur Akteur in Thüringen und innerhalb der AfD isoliert, wird in Zukunft noch weniger glaubwürdig sein. Die Behauptung, die Partei sei "bürgerlich" oder "konservativ", wird noch bizarrer wirken. Gauland sagte später am Abend noch etwas anderes: Höcke rücke die Partei nicht nach rechts, "Herr Höcke ist die Mitte der Partei". Das kann man so verstehen: Jede der Äußerungen des großen Wahlsiegers gilt ab sofort für die gesamte Partei.

Quelle: n-tv.de