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Umgang mit "wahnsinnigem" Putin Im Ringen mit Russland muss neuer "Doppelbeschluss" her

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Macht derzeit, was er will, weil er es kann: Wladimir Putin.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office)

Das aggressive Vorgehen von Kreml-Herrscher Putin entzieht sich westlichen Kategorien: Sein Verhalten ist weder nachvollziehbar noch leicht aufzuhalten. Doch wenn Putin unbedingt vergangene Zeiten wiederbeleben will, helfen vielleicht auch strategische Ansätze der Vergangenheit.

"Wahnsinnig" hat der niederländische Premierminister Mark Rutte Wladimir Putin jetzt genannt. Auf den ersten Blick hat er recht, aber schon der zweite lehrt: So einfach ist es nicht. Mit der politischen und militärischen Eskalation folgt der Kremlchef seinem ganz eigenen Drehbuch zurück in die Zukunft. Er bricht Völkerrecht, weil er es nicht mehr für relevant hält. Und er düpiert die Amerikaner und Europäer, zuvorderst die Deutschen, die die west-östliche "Entspannungspolitik" zu Recht für ihre Erfindung halten - weil er eine Lage wie zu Sowjetzeiten für komfortabler hält.

Dass er den alten Ostblock mit Gewalt wieder zusammenzwingen will, darf man ausschließen, denn dazu würden ja auch NATO- und EU-Staaten wie Polen oder das Baltikum gehören. Wohl aber, so scheint es, will Wladimir Putin zurück zur klaren Konfrontation, damit das alte Gegeneinander das zwischenzeitliche Miteinander wieder ablöst. Die Attacke auf die Ukraine, das Herauslösen der beiden östlichen Regionen aus diesem souveränen Staat, ist auf Putins Weg nicht der erste Schritt - wohl aber der, der dem Westen am bedrohlich nächsten kommt. Wenn er in den USA und Europa dafür nun "Feind" genannt wird, dürfte ihn das eher bestätigen als beunruhigen.

Wozu das Ganze?

Was der Kreml-Chef und seine Camarilla aber von all dem haben, bleibt ein Rätsel. Wozu soll das alles gut sein?

  • Russland muss fortan zwei bankrotte Regionen im Osten der Ukraine über Wasser halten und macht sich dafür Europa und die USA zum Feind, was seine Milliarden-schweren Oligarchen-Freunde als erste spüren werden.
  • Der Kreml kann gewiss das Heizen in Deutschland teurer machen, aber damit beschleunigt er immer auch das Ende seines lukrativen Gas-Exports überhaupt: Jetzt treibt nicht nur der Klimaschutz die Energiewende voran, sondern auch die Versorgungsangst.
  • Politisch hat Putin Europäische Union und NATO nicht (wie gewünscht) gespalten, sondern ihre Reihen geschlossen. Indem er die Ordnung des europäischen Kontinents entlang garantierter Staatsgrenzen infrage stellt, steigt der "Wert" von EU und NATO bei ihren Mitgliedsstaaten und jenen, die es werden wollen. Womöglich hat Putin der EU sogar zu eben jener erneuerten Existenzberechtigung verholfen, die sie zuletzt so erfolglos suchte: als "sicherer Hafen" nämlich.

Abschreckung plus ausgestreckte Hand

Doch sicher ist der Hafen nur für die, die heute schon drin sind. Und darin besteht der Erfolg für Wladimir Putin: Er zeigt den Europäern die Grenzen auf, weil er weder auf Bitten noch auf Drohungen reagiert und sich damit ihrem Denken und den westlichen Handlungsmustern vor aller Augen entzogen hat. Was der Westen für seine "Waffen" gehalten hat, stößt bei der Kremlführung bis auf Weiteres ins Leere: Putin macht, was er will, weil er es kann. Er schafft in Osteuropa ein instabiles Zwischenreich von seinen Gnaden, wo nicht Freiheit und Selbstbestimmung zählen, sondern sein Wort allein - ohne dass EU oder NATO ihn darin hindern könnten.

Die Entspannungspolitik ist damit nicht beendet, sie ist gleichsam wieder auf null gestellt. Und das sollte in Erinnerung bringen, woraus sie damals, vor dem Fall der Mauer, auch bestand: aus handfester militärischer Abschreckung. Was die EU und die NATO für das neue Verhältnis zu Wladimir Putins Russland brauchen, ist darum ein neuer "Doppelbeschluss" ähnlich dem zu Anfang der 80er Jahre: eine ernst gemeinte Offerte der friedlichen Koexistenz plus eine glaubwürdige Drohung mit einer militärischen Selbstertüchtigung, die klarmacht - bis hier hin und nicht weiter.

Quelle: ntv.de

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