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Referendum in Ostukraine Kiew muss diese Farce leider ernst nehmen

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Wjatscheslaw Pornomarjow, der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, gibt seine Stimme ab. Vor ein paar Wochen hielt er noch OSZE-Mitarbeiter als Geiseln.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Abstimmungen in Donezk und Lugansk sind an Abwegigkeit kaum zu übertreffen. Diese Erkenntnis allein hilft in der Ukraine-Krise aber nicht weiter. Kiew sollte sich auf Gespräche mit düsteren Gestalten einstellen.

Durchsichtige Wahlurnen, Stimmzettel aus dem Tintenstrahldrucker und Wahlbeobachter mit Maschinenpistolen - die Abstimmungen im Osten der Ukraine waren so absurd, man kann sich kaum vorstellen, dass sie irgendjemand ernst nimmt. Paradoxerweise muss der Westen jetzt aber genau das tun.

Die USA, die EU-Staaten und die Führung der Ukraine erkennen die Wahl zu Recht nicht an. Sie widerspricht allen internationalen Standards. Doch sie dürfen den Urnengang auf keinen Fall als Lachnummer abtun und übergehen. Das würde unweigerlich zum Zerfall der Ukraine führen.

Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk werden behaupten, ihr Bestmögliches getan zu haben, um ein Stimmungsbild der Bürger einzufangen. Und wenn der Westen und die Führung in Kiew das nicht ernst nehmen, werden sie Fakten schaffen, wie sie es schon in der Vergangenheit getan haben. Wer sollte sie auch daran hindern? Kiew hat es mit seinen "Anti-Terror-Einsätzen" schließlich auch nicht geschafft, die Abstimmungen zu stoppen.

Fakten schaffen heißt: Die Separatisten bauen im Rahmen von einer oder zwei unabhängigen Republiken zunächst staatsähnliche Strukturen auf. Fakten schaffen heißt auch: Die Separatisten sorgen dafür, dass die Regionen Donezk und Lugansk die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai boykottieren. Und genau das ist der Grund, warum ein feinfühliger Umgang mit den Abstimmungen jetzt so wichtig ist.

Auch an Ponomarjow führt kein Weg vorbei

Nur die Wahlen Ende Mai haben das Potenzial, den Konflikt zu befrieden. Nur sie können eine landesweit anerkannte Führung hervorbringen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass sich auch die Kritiker der aktuellen Regierung in Kiew daran beteiligen. Ohne die Regionen Donezk und Lugansk, in denen mehr als zehn Prozent der Ukrainer leben, wäre auch die Präsidentenwahl in der Ukraine eine Farce. Wie sollte der neu gewählte Präsident je einen Herrschaftsanspruch über das Land erheben können, wenn sich die Bürger im Osten nicht an seiner Wahl beteiligt haben? Er wäre nur der Präsident der Westukraine.

Auch wenn es angesichts der aberwitzigen Machenschaften der Separatisten rund um die Abstimmungen im Osten wehtut, Kiew muss jetzt anfangen, auch mit Männern wie Wjatscheslaw Ponomarjow, dem selbsternannten Bürgermeister von Slawjansk, zu sprechen. Kiew muss sie bei den Wahlen am 25. Mai einbinden. Das geht nicht, wenn man Gespräche grundsätzlich verweigert, sie als radikale Spinner abtut und ihre Abstimmungen zu einer "kriminellen Farce" abtut. Auch, wenn es angesichts der Bilder aus Donezk und Lugansk offensichtlich so ist.

Quelle: ntv.de