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Schülerstreiks fürs Klima Niemand setzt die Regeln außer Kraft

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An einem Freitag in Stuttgart.

(Foto: imago images / Arnulf Hettrich)

Der Fridays-For-Future-Bewegung wird immer wieder vorgeworfen, sie akzeptiere Regeln nicht. Das ist nicht richtig: Die Schüler haben sehr wohl verstanden, dass ihr Streik ein Regelbruch ist.

Es gilt, ein Missverständnis aufzuklären, unter dem nicht nur Christian Lindner leidet. Der FDP-Chef sagte am Samstag beim Landesparteitag der Liberalen in Duisburg: "Wer Kinder und Jugendliche ernst nimmt, der sagt ihnen die Meinung und dass Regeln für alle gelten." Auch Erwachsene dürften schließlich nicht während der Arbeitszeit demonstrieren.

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Seine Meinung über die Demonstrationen Fridays For Future darf Christian Lindner den Jugendlichen selbstverständlich sagen. Eines jedoch sollten er und die anderen Kritiker der Schulstreiks vermeiden: so zu tun, als würden die Regeln für die Schülerinnen und Schüler nicht gelten.

Denn, soweit erkennbar, sind die Regeln keineswegs außer Kraft gesetzt. Mit wenigen Ausnahmen haben Kultusminister, Schulleiterinnen und Lehrer deutlich gemacht, dass den Kindern und Jugendlichen zwar kein Bußgeld droht. Aber Fehlstunden werden durchaus aufgeschrieben und dürften am Ende des Schuljahres auf dem Zeugnis erscheinen. Mit anderen Worten: Die Regeln gelten.

Wer glaubt, die Regeln seien bereits deshalb außer Kraft gesetzt, weil zahlreiche Schülerinnen und Schüler sich freitags nicht daran halten, der unterliegt einem Irrtum. Regeln gelten auch dann, wenn sie gebrochen werden. Einer der zentralen Grundsätze von Rechtsstaaten lautet schließlich nicht: Niemand bricht Regeln. Sondern: Regelbruch wird - auf angemessene Art und Weise - sanktioniert. Man kann darüber streiten, was eine angemessene Reaktion ist. 1000 Euro Bußgeld etwa, wie von einem Münchner Gymnasialdirektor angedroht, dürften viele Eltern als unangemessen ansehen.

Und wo wir gerade dabei sind: Nein, Fridays For Future kann nicht von Rechtsradikalen instrumentalisiert werden, um ihren "Widerstand" gegen die Demokratie zu legitimieren. So argumentiert etwa die Publizistin Liane Bednarz. Sollten eines schlechten Tages tausende Jugendliche auf die Idee kommen, freitags für Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren, so wäre es sicher angemessen, ihnen den Besuch des Geschichtsunterrichts nahezulegen. Ihr Regelbruch jedoch wäre - wie auch heute bei den Klimademos - das geringste Problem.

Die Fridays-For-Future-Demonstranten haben das verstanden. Sie wissen offensichtlich sehr genau, dass sie Regeln brechen - mit einem bewussten, kalkulierten Regelbruch durch Greta Thunberg hat die Bewegung ja überhaupt erst angefangen. Luisa Neubauer, eine der Sprecherinnen von Fridays For Future in Deutschland, sagte vor ein paar Wochen bei einem Streitgespräch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier im "Spiegel", sie sei sicher, "wir würden dieses Gespräch nicht führen, wenn wir die Demos wie die letzten 40 Jahre gemütlich am Samstag gemacht hätten. Nur weil wir auch mal Grenzen überschreiten, hören Sie zu." Egal wie man zum Klimawandel oder zu Schulstreiks steht: Damit hat sie ohne Zweifel Recht.

Zurück zu Christian Lindner. "Wenn ihr nachmittags demonstriert, komme ich zu euch und stelle mich neben euch", sagte er in Duisburg. Deutlicher hätte er nicht machen können, warum die Proteste in der Schulzeit stattfinden. Denn genau das ist es, was die Schüler nicht wollen: eine Solidarisierung von Politikern, gegen deren Klimapolitik sie protestieren.

Niemand muss Fridays For Future gut finden, jeder darf, wie Lindner es tut, dafür plädieren, dass Schüler auch an Freitagen besser zu Schule gehen sollten. Aber niemand muss ihnen erklären, dass Regeln für alle gelten.

Quelle: n-tv.de