Kommentare

Der US-Präsident und das Völkerrecht Obamas Schwäche ist die Schwäche der UN

Kein leichter Auftritt vor den Vereinten Nationen: 36 Stunden nach dem Angriff auf IS-Stellungen in Syrien sind die Widersprüche seiner Politik sehr offensichtlich.

Kein leichter Auftritt vor den Vereinten Nationen: 36 Stunden nach dem Angriff auf IS-Stellungen in Syrien sind die Widersprüche seiner Politik sehr offensichtlich.

(Foto: REUTERS)

Präsident Obama zeichnet vor den UN eine schillernde Vision eines gemeinsamen Kampfes gegen Fanatiker. Dabei setzt gerade er sich über die Normen der Gemeinschaft hinweg. Man kann das Bigotterie nennen. Das wäre aber viel zu kurz gedacht.

US-Präsident Barack Obama hält eine wortgewaltige Rede. 36 Stunden nachdem er erste Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Syrien fliegen ließ, beschwört er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Dringlichkeit, jetzt gegen diese Bewegung vorzugehen. Er beschreibt die Mitglieder des IS als Männer, die einer "alptraumhaften" Ideologie anheimgefallen sind. Er bezeichnet sie als Menschen, die eine große Religion "pervertiert" haben. Vor allem aber legt er den Vertretern von mehr als 190 Staaten eine schillernde Vision vor, auf dessen Grundlage die Weltgemeinschaft auf sie reagieren sollte. Vor allem, weil Obama so wortgewaltig redet, wird er Kritiker dazu motivieren, ihm Bigotterie vorzuwerfen, Heuchelei. Dieser Vorwurf wird der Lage allerdings kaum gerecht.

Obama bittet die Staats- und Regierungschefs in New York nicht nur, sich seinem militärischen Kampf gegen die akute Bedrohung durch IS anzuschließen. Obama setzt auch auf Bildung und Wachstum, um Radikalen langfristig den Boden zu entziehen. Er pocht auf die Kraft des Individuums. Denn ihm spricht er die Fähigkeit zu, in seinem persönlichen Umfeld eine bessere Welt zu schaffen, zum eigenen Wohle Hass und Spalterei zu überwinden. Obamas große Vision ist ein gemeinsamer Kampf der Welt gegen religiöse Fanatiker, die auf gemeinsamen Regeln, Toleranz, Entschlossenheit und Hoffnung basiert.

Nichts tun, ist keine Lösung

Große Worte, nichts dahinter, mag da manch einer sagen. Der US-Präsident hat die Angriffe auf Syrien schließlich ohne UN-Mandat angeordnet. Er hat die Grundlagen der Weltgemeinschaft, auf die er in seiner Rede so sehr pocht, erst vor Stunden selbst ignoriert. Obama ist angreifbarer denn je. Das ist allerdings nicht in erster Linie seine Schuld.

Der UN-Sicherheitsrat, der das Mandat für einen Einsatz gegen IS hätte erteilen können, erweist sich seit Jahren als unwirksam. Denn einzelne Staaten können selbst aus den fragwürdigsten Motiven heraus Maßnahmen, hinter denen die große Mehrzahl der UN-Mitglieder steht, blockieren. Und so gilt: Obamas Weg ist nicht frei von Widersprüchen. Doch er musste ihn gehen. Die Schrecken des IS haben ihn dazu gezwungen, ihn zu beschreiten.

Es ist kein Zufall, dass es Obama gelungen ist, eine Allianz mit arabischen Staaten zu formen, die bisher jede Zusammenarbeit verweigerten. Und es ist kein Zufall, dass schon mehr als 40 Staaten dem US-Präsidenten ihre Unterstützung im Kampf gegen IS zugesichert haben. Aller Widersprüche zum Trotz: Am Ende darf nicht untergehen, dass Obama gerade tut, was die Welt will - UN-Mandat hin oder her. Natürlich hat er in seiner Präsidentschaft viele Fehler gemacht. Wer angesichts seiner Entscheidung zu Luftschlägen gegen IS in Syrien jetzt Kritik üben will, sollte sie aber auf das völlig unzeitgemäße UN-Vetorecht im Sicherheitsrat konzentrieren. Denn nichts tun, ist angesichts der meuchelnden Dschihadisten von Abu Bakr al-Baghdadi keine Lösung.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen