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Die Saat des Zweifels Schröder folgt der russischen Propaganda

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(Foto: picture alliance / dpa)

Altkanzler Schröder äußert sich im Tonfall eines alles relativierenden Einerseits-Andererseits über Russland, die Ukraine und das deutsche Verhältnis zu den USA. Genauso macht es auch die russische Propaganda.

Wenn Altkanzler Schröder über Russland spricht, dann klingt das nach einem Land, dem Unrecht widerfahren ist, einem Land, das sich nichts sehnlicher wünscht als Stabilität und ein gutes Verhältnis zu seinen europäischen Nachbarn. Wenn Schröder über Russland spricht, dann sind die anderen schuld.

Wie jetzt im "Spiegel". Eigentlich geht es um Reichskanzler und Reichsgründer Bismarck, der vor 200 Jahren zur Welt kam. Der Einstieg passt. Bismarck sei ein Sozialistenfresser gewesen, "hat aber auf der anderen Seite Sozialdemokratisches bewirkt", indem er die sozialen Sicherungssysteme erfand. Außerdem habe Bismarck das Deutsche Reich zwar mit drei Kriegen geeint. Er habe aber auch zu jenen gehört, die Preußens Militär von einem Präventivkrieg gegen Russland abgehalten hätten.

Die Methode des Einerseits-Andererseits, mit der er Bismarck beschreibt, wendet Schröder auch an, um die Politik seines Freundes und Förderers Wladimir Putin zu verteidigen. In Schröders Darstellung war die Annexion der Krim zwar ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Andererseits haben die Russen "bekanntlich zur Krim-Frage eine andere rechtliche Auffassung".

Schröders Argumentationslinie ist ein lupenreiner Spiegel der russischen Propaganda. Er verschleiert und relativiert so lange, bis das Verhältnis von Ursache und Wirkung unklar geworden ist. Mit Blick auf den "Ukraine-Konflikt" seien "auf allen Seiten Fehler gemacht worden". Über russische Fehler spricht Schröder nicht; die europäischen sieht er darin, nicht auch mit Russland über ein Assoziierungsabkommen verhandelt zu haben. Mag sein, dass dies ein Fehler war. Aber glaubt Schröder ernsthaft, Putin hätte sich zufriedengegeben, von der EU behandelt zu werden wie die Ukraine? Auch Schröder weiß doch, dass Putin von einem Russland als Weltmacht träumt, auf Augenhöhe nicht mit Europa, sondern mit den USA.

Schröder spricht von einer "Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen", zu der die vielen Fehler geführt hätten. Das ist ebenfalls eine Verdrehung der Realität. Auftakt dieser "Spirale" war der Einmarsch maskierter russischer Soldaten auf die Krim. Erst danach reagierte der Westen mit Sanktionen.

Im Tonfall des alles relativierenden Einerseits-Andererseits spricht Schröder schließlich auch über Deutschlands Verhältnis zu den USA. Die Amerikaner seien unsere engsten Verbündeten, und "das sollen sie auch bleiben". Andererseits gebe es "kein gemeinsames Interesse des Westens".

Solche Gegensätze passen wohl nur in Putins Welt zusammen. Der russischen Propaganda geht es, im Gegensatz zur sowjetischen Propaganda im Kalten Krieg, nicht darum, eine alternative Wahrheit zu verbreiten, die ohnehin niemand glauben würde. Putins Propagandisten reicht es, Zweifel in die Köpfe der Menschen zu pflanzen. In Russland übernehmen das die Staatsmedien. In Deutschland erledigt Schröder diesen Job.

Quelle: ntv.de

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