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Europäisches Misstrauen Sind die Alternativen wirklich besser?

Vieles, was Kritiker und Gegner der Europäischen Union über die Staatengemeinschaft sagen, ist absolut richtig. Also schaffen wir die EU ab? Bitte nicht.

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Die enthusiastischsten Europäer findet man derzeit außerhalb der EU. Am vergangenen Dienstag demonstrieren Studenten in Kiew für das Assoziierungsabkommen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Im jüngsten Eurobarometer vom Herbst 2015 sagten nur 34 Prozent der befragten Deutschen, sie hätten ein positives Bild von der EU, 27 Prozent hatten ein negatives Bild. 63 Prozent sagten, sie neigten dazu, der Europäischen Union nicht zu vertrauen. All diese Werte hatten sich im Vergleich zur Befragung im Frühjahr 2015 verschlechtert. Beim nächsten Eurobarometer dürfte sich der Trend noch verstärken.

Viele Menschen haben die Nase voll von der Europäischen Union. Nach allem, was man weiß, hat auch die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer in den Niederlanden das europäisch-ukrainische Assoziierungsabkommen vor allem deshalb abgelehnt, weil sie "Nein" zur Europäischen Union sagen wollten.

Das Ziel einer "immer engeren Union der Völker Europas" wird von immer mehr Menschen nicht als Verheißung verstanden, sondern als Bedrohung. Viele Europäer machen die europäische Integration für Probleme in ihren Ländern verantwortlich – nicht immer zu Recht, aber auch nicht immer zu Unrecht. Häufig ist es gar nicht möglich, die Verantwortung für eine Fehlentwicklung klar zuzuweisen. Was beispielsweise ist besser: den Euro zu behalten oder ihn aufzugeben? Niemand hat eine Antwort auf diese Frage, für deren Richtigkeit er eine Garantie abgeben könnte.

Das zentrale Problem der Europäischen Union ist aber nicht der Euro, auch nicht die Flüchtlingskrise, nicht einmal das Wohlstandsgefälle in der Gemeinschaft. Das zentrale Problem ist der schleichende Legitimitätsverlust, der ein Resultat aus all den ungelösten Problemen ist.

Europa leidet unter inneren Widersprüchen, nationalen Egoismen und unter dem grundsätzlichen Problem, dass die Beteiligten nicht einig sind, wohin die Reise gehen soll. Zurück zu einem "Europa der Vaterländer", in dem die einzelnen Nationen ein hohes Maß an Souveränität behalten? Oder hin zu einem europäischen Bundesstaat? Zwischen diesen beiden Extremen gibt es viele Entwürfe. Etwa das "Europa der zwei Geschwindigkeiten", in dem die Mitgliedsländer sich aussuchen können, welchem Modell sie folgen wollen.

Nichts ist "alternativlos". Eine andere Frage ist, ob die radikalen Alternativen besser sind. Natürlich können wir die Europäische Union zurückbauen, wir können das Europaparlament abschaffen oder die Europäische Kommission, wir können auf eine gemeinsame Außenpolitik verzichten oder auf den Euro, wir können auch aus der Europäischen Union austreten und eine Bündnispolitik à la Bismarck betreiben. Der Rückbau wäre vermutlich sogar leichter zu bewerkstelligen als ein Umbau. Ganz sicher wäre er riskanter. Die EU braucht jetzt weder Experimente noch ein alteuropäisches "Weiter so", sondern Konsolidierung und Besinnung auf ihre Kern-Werte.

Quelle: n-tv.de

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