Kommentare

AfD hebt Kemmerich ins Amt Und das ist erst der Anfang

97a86ed78bba380b4088da867eb19775.jpg

AfD-Fraktionschef Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten.

(Foto: imago images/STAR-MEDIA)

CDU, FDP und AfD wählen gemeinsam Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Vor allem die FDP beweist scheinbar grenzenlosen Opportunismus und verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Kemmerich hätte die Wahl ablehnen müssen.

So einiges ist sonderbar an diesem Tag. Ein Politiker der FDP, die hauchdünn mit fünf Prozent in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist plötzlich Ministerpräsident. Die AfD entzieht ihrem eigenen Kandidaten für die Wahl die Unterstützung. Und Thomas Kemmerich, ins Amt gehoben mit Stimmen von CDU und Rechtspopulisten, lässt sich von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke zur Wahl gratulieren - dem Mann, mit dem er noch kürzlich eine "wie auch immer geartete" Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen hat. Das vermeintliche Wunder der FDP, den ersten Ministerpräsidentenposten seit 1953, haben nur die Stimmen von Höckes AfD möglich gemacht. Der Vorgang wird die Republik aus mehreren Gründen noch eine Weile beschäftigen.

Der Vergleich mit der Weimarer Republik ist freilich schnell zur Hand. Denn die Machtübernahme der Nazis begann 1930 ebenfalls in Thüringen. In der Baum-Frick-Regierung stellte die NSDAP in einer Koalition mit mehreren rechten Parteien zwei Ministerposten. Und auch 1933 fanden die Nazis ihren Weg in die Regierungsgeschäfte Deutschlands nur dadurch, dass sie der ehemalige Zentrums-Politiker Franz von Papen an der Regierung beteiligte. In vielen Reaktionen auf das Ergebnis der Wahl im Erfurter Landtag wird diese Parallele gezogen: 75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus paktierten die "Bürgerlichen" wieder mit den Rechtsextremisten, heißt es dort.

Opportunismus der FDP ist grenzenlos

Aber ist das wirklich so? Fakt ist: Kemmerich hat seinen Wahlkampf wesentlich darauf aufgebaut, dass nur mit ihm die Ränder geschwächt werden könnten. "Das Zünglein an der Waage" hieß es auf den Wahlplakaten. Sein Ziel: Rot-Rot-Grün beenden. Auf anderen Plakaten machte er sich über rechte Tendenzen lustig: "Eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat", stand dort. Oder: "Stiefel, die in die richtige Richtung marschieren", in Anspielung auf die Cowboy-Fußbekleidung, die Kemmerich gerne trägt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat er im Wahlkampf stets kategorisch ausgeschlossen - "in keiner Weise" werde es die geben. Und nun lässt sich die "Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat", mit den Stimmen der AfD-Thüringen, dem Landesverband von Björn Höcke - dem vermutlich radikalsten Vertreter einer teils offen rechtsradikalen Partei - ins Amt wählen.

In der Vergangenheit wurde oft davor gewarnt, die CDU könne irgendwann mit der AfD zusammenarbeiten. Mahnende Worte wurden vor allem in Richtung der Christdemokraten gesprochen. Seit heute ist klar: Der Opportunismus der FDP ist grenzenlos. Selbst die Unterstützung einer Partei, die sich offen gegen eine freie, offene und demokratische Gesellschaft stellt, ist ihnen recht. "Unsere Freiheit wird uns scheibchenweise genommen", hatte Kemmerich im Wahlkampf gesagt. Nun lässt er sich von Rechten unterstützen, die selbst mehr als einmal bewiesen haben, dass sie Freiheiten gerne ein wenig stutzen würden. Er hätte die Wahl mit den Stimmen der AfD ablehnen können und im Hinblick auf seine früheren Äußerungen auch müssen.

"Schlechter Tag für mich als Liberale"

Ganz sicher wird dieses Ergebnis erhebliche Wellen bis in die Hauptstadt schlagen. Viel spricht dafür, dass in der Union die Diskussion neu aufflammen wird, wie nahe man den Rechtspopulisten kommen darf. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der thüringische CDU-Chef Mike Mohring weiter im Amt hält. Möglicherweise wird auch in der FDP eine Debatte darüber entstehen, warum Kemmerich das zugelassen hat. Er hat wie kein Politiker zuvor einer radikalen Partei Legitimation verschafft. Einen Vorgeschmack lieferte seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack Zimmermann, die in einem ersten Statement schrieb: "Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale."

Fakt ist aber auch: Die AfD hat einem Vorschlag der FDP zugestimmt, so wie es die CDU auch getan hat. Ob es im Hinterzimmer eine Verabredung zu dieser Abstimmung gegeben hat, darf mindestens angezweifelt werden. Und es war nicht umgekehrt: Die FDP hat keinen AfD-Kandidaten gewählt. Manchmal kann man sich seine Unterstützer nicht aussuchen. Und aller Voraussicht nach wird Höckes AfD auch keine Minister stellen und an keiner Regierung beteiligt werden. Das jedenfalls ist die klare Ankündigung von CDU und FDP und in dieser Frage können sie aktiv mitbestimmen - im Gegensatz zu der Wahl, bei der man sich, wie gesagt, die Unterstützer manchmal nicht aussuchen kann. Letztlich ist dieser Tag aber auch bei der Frage nach der Regierungsbildung erst der Anfang. Denn halten CDU und FDP ihr Wort, haben sie gemeinsam weniger als ein Drittel der Sitze.

Binden sie die AfD mit ein, würde es für eine Mehrheit reichen. Ihr Parteichef Jörg Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei nachvollziehbar, wenn seine Partei nun Ansprüche stellt und schlägt Ministerposten vor. Und wenn man sich nun einen Geschichtsrevisionisten wie Björn Höcke auf einem Ministerposten vorstellt, wirkt die Parallele zu den 30er-Jahren plötzlich doch erschreckend treffend. Zumindest die FDP hat heute bewiesen, dass ihre Versprechungen nicht allzu viel wert sind, wenn es um Macht geht.

Quelle: ntv.de