Am Anfang der Maut stand ein Wahlkampf auf Kosten von Ausländern, jetzt geht es für die CSU nur noch um juristische Tricks. Am Ende könnte aus der Maut für Ausländer eine Abzocke für alle werden.

Es ist, als würde man beim Metzger ein vegetarisches Buffet bestellen, das kein Gemüse enthalten darf: Die Pkw-Maut soll nur Ausländer treffen, sie aber nicht diskriminieren. Auch deutsche Autofahrer sollen zahlen, aber nicht zusätzlich belastet werden. Das macht den bürokratischen Aufwand gigantisch, viel kosten darf die Sache aber nicht. Ohne Tricks geht das nicht.

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Politik 01.12.14

Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer Pkw-Maut kann künftig auch deutsche Autofahrer treffen

Der Metzger heißt Alexander Dobrindt. Er war im Wahlkampf als CSU-Generalsekretär der schärfste Verfechter der "Ausländermaut". Zum Dank machte Parteichef Horst Seehofer ihn zum Verkehrsminister. Er soll das wichtigste - nein: eigentlich das einzige - CSU-Projekt in der Bundesregierung umsetzen.

Öffentlich zweifelte Dobrindt nie daran, dass ihm dies gelingen würde. Er geht von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro aus, was möglicherweise optimistisch gerechnet ist, aber noch als halbwegs relevante Größe durchgeht. Seinen Ton hat er gedrosselt: Aus der Maut für Ausländer wurde eine "Infrastrukturabgabe" für alle. Mit dem feinen Unterschied, dass Inländer die Maut mit ihrer Kfz-Steuer verrechnen können.

Natürlich ist das eine Diskriminierung von ausländischen Autofahrern - was denn sonst? Genau darum ging es schließlich. Um zu verhindern, dass die EU-Kommission das Projekt beanstandet, muss allerdings ein Feigenblatt her. Das hat nun offenbar Finanzminister Wolfgang Schäuble organisiert. Sein Haus ist zuständig für die Reform der Kfz-Steuer, die parallel zum Maut-Gesetz beschlossen werden muss, wenn die Inländer ihr Maut-Geld wiedersehen sollen. In Schäubles Gesetzentwurf findet sich folgender Satz: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Heißt auf Deutsch: Wenn die Maut in Zukunft erhöht wird, werden die Bürger nicht zwangsläufig entlastet.

Der EU-Kommission gibt dieser Satz die Möglichkeit, wider besseres Wissen so zu tun, als verstoße die CSU-Maut nicht gegen EU-Recht. Der Haken: Der Bundesregierung gibt dieser Satz die Möglichkeit, die deutschen Autofahrer künftig verstärkt abzukassieren.

Dobrindt versichert, das sei nicht geplant. "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", beschwört sein Sprecher das Mantra des Ministers. Indirekt lautet die Botschaft: Vertraut mir! Den Bürgern vertraut Dobrindt jedoch nicht: Die Maut soll durch eine elektronische Erfassung der Nummernschilder kontrolliert werden. Auch dazu hat Dobrindt ein Versprechen parat: Er habe "die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen". Als wäre der beste Datenschutz nicht jener, bei dem keine Daten gesammelt werden.

Die Maut ist ein Lehrstück: Ein Minister, dessen zentrales politisches Anliegen so widersinnig ist, dass er es nur mit Tricks durchsetzen kann, erwartet von den Bürgern, dass sie ihm vertrauen. So läuft es, wenn aus Polemik Politik wird.