Politik
Dienstag, 02. September 2014

Person der Woche: Donald Tusk - ein Glücksfall für Europa

Von Wolfram Weimer

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk soll neuer EU-Ratspräsident werden. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini steigt zur EU-Außenbeauftragten auf. Eine starke und eine schwache Entscheidung.

Beim großen Personalpoker der EU liegt für den Sondergipfel am Samstag nur ein wirklicher Trumpf auf dem Tisch. Der polnische Premierminister Donald Tusk soll neuer Präsident des Europäischen Rates werden - und quer durch alle politischen Lager darf man sich über diese Wahl freuen. Selten wird ein Spitzenamt der EU so passgenau besetzt wie diesmal. Und zwar aus drei Gründen.

Donald Tusk ist das neue Gesicht der Europäischen Union.
Donald Tusk ist das neue Gesicht der Europäischen Union.(Foto: REUTERS)

Erstens ist Tusk inmitten der Ukrainekrise ein politisches Signal an Russland, dass die EU auch Osteuropa umfasst, dass man mutig und doch mit Augenmaß Widerstand leistet. Er hat die verfeinerte Gabe, unangenehme Dinge diplomatisch, aber doch klar zur Sprache zu bringen. So beim Besuch Putins in Polen zum 70. Jahrestag des Weltkriegsausbruchs: Der studierte Historiker Tusk erinnerte seinen Gast daran, dass nicht nur Hitlers Deutschland, sondern auch Stalins Sowjetunion Polen überfallen hatte. Tusk hat in der Ukrainekrise eine entschieden kritische, mutige Haltung, er sucht zugleich aber auch immer nach diplomatischen Lösungen. Er spricht russisch und müht sich seit Langem um ein konstruktives Verhältnis zu Putin. Er umarmte ihn gar mit bewusst symbolischer Geste am Absturzort der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk. Doch er zeigt auch Kante, wo es sein muss.

Die Achse Tusk-Merkel

Der 1957 in Danzig geborene Tusk, der sich als junger Mann in der Gewerkschaft "Solidarnosc" für die Menschenrechte und Befreiung vom Kommunismus engagierte, hat unter den Sowjets persönlich gelitten. Nach Ausrufung des Kriegsrechts 1981 wurde er wegen seiner Oppositionstätigkeit als Journalist entlassen. Er war von 1984 bis 1989 als einfacher Arbeiter in einem Bautrupp bei der von den Danziger Oppositionellen gegründeten Genossenschaft für Höhenarbeiten, Świetlik, tätig und musste Arbeiten in schwindelnder Höhe ausführen. Er weiß genau, wo der Feind steht. "Standhaft" ist eine Vokabel, die ihm anhaftet. "Er ist ein harter Hund, aber kein Kläffer und kein Beißer", sagen selbst seine politischen Gegner in Polen.

Video

Zweitens ist Donald Tusk ein "leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer", so kommentierte Angela Merkel die Wahl Donald Tusks zum Präsidenten. Die beiden haben ein besonders gutes Vertrauensverhältnis, ja, Merkel hat ihn ganz bewusst in das neue Amt gelockt. Die Achse Tusk-Merkel wird der EU bei mancher Entscheidung der Zukunft noch hilfreich sein. Der polnische Premier ist ein politischer Vollprofi, eine kompromissfähige Klimamaschine der EU und - mit gutem Grund - Träger des Aachener Karlspreises. Der konziliante, weltoffene und verbindliche Tusk steht im krassen Gegensatz zu seinem oft betonköpfigen und streitlustigen Vorgänger Jaroslaw Kaczynski. Während Kaczynski die polnischen Beziehungen zu Brüssel, zu Berlin wie zu Moskau verdüsterte, ist Tusk seither ein großer Umarmer. Es war die europa- und deutschlandfreundliche Haltung Tusks und seiner liberalen Partei "Bürgerplattform" (PO), die ihm 2007 einen Erdrutschsieg über die europaskeptischen, nationalkonservativen Gebrüder Kaczynski bescherte. Die besondere Deutschlandfreundlichkeit Tusks ist umso bemerkenswerter, als dass seine Großeltern - sie gehörten sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits zur Minderheit der Kaschuben - in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern inhaftiert waren.

Drittens ist Tusk ein intelligenter Wirtschaftsreformer, wie ihn die EU gerade jetzt dringend braucht. Er hat Polen in den vergangenen Jahren gut durch die Krise gesteuert. Die Wirtschaft entwickelt sich erfreulich, auch weil Tusk sich früh dem Thema Wettbewerbsfähigkeit gestellt hat. Zielstrebig tut er alles, um diese für sein Land zu verbessern. Er ist ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Globalisierung. Er kämpfte für die Einführung des Euro und für eine Wirtschaftspolitik, die mit möglichst wenig Staat, Bürokratie und Schulden auskommt. Damit ist Polen mental weiter als manche linksregierten Staaten Westeuropas - und also ein Verbündeter der Soliditätspolitik von Angela Merkel. Dass er nebenbei auch noch fließend deutsch spricht, hilft ihm in Berlin erheblich. Sein Englisch ist hingegen ausbaufähig, doch der ansonsten so europakritische, britische Premier Cameron hat bereits erklärt, dass er Tusk und seine liberale Haltung sehr schätze.

Federica Mogherini - eine "blonde Streberin"

Neben dem Glückfall Tusk wirkt Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte wie ein Leichtgewicht. Die 41 Jahre junge Italienerin ist aus reinen Proporzgründen ausgewählt worden, weil sie erstens eine Frau, zweitens eine Sozialdemokratin und drittens aus Südeuropa ist. Mogherini kann gerade einmal sechs Monate als italienische Außenministerin vorweisen, vor Kurzem lief sie noch im T-Shirt mit Obama-Porträt durch Rom. Ihre umständliche Rhetorik über die Weltpolitik wirkt zuweilen einstudiert. "Ihre vielen langen Sätze klingen wie ein Referat im Uni-Seminar", meint der "Spiegel". Und so wird sie mangels Erfahrung und Auftritt in Rom nicht recht ernst genommen. Die Tochter des italienischen Regisseurs Flavio Mogherini gilt manchen mit ihrer politischen Blitzkarriere als "blonde Streberin" (NZZ).

Ob Mogherini den Auswärtigen Dienst der EU und seine 3500 Mitarbeitern mit fester Hand führen und Machtfiguren wie Putin Widerstand leisten kann, wird sie erst beweisen müssen. Doch ist man in Brüssel schwache Führung gewohnt, Vorgängerin Catherine Ashton hat das Amt mehr schlecht als recht versehen.

Umso mehr wird es also auf Tusk ankommen, der die außenpolitischen Geschicke selber in die Hand nehmen wird - organisiert der Ratspräsident doch ohnedies die Treffen der 29 Staats- und Regierungschefs. Und denen kann er als Ex-Premier auf Augenhöhe begegnen. Seit 2007 schon prägt Tusk die polnische Politik. Nun wird er Europa ein starkes Gesicht geben müssen.

Quelle: n-tv.de

Themenseiten Politik