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Grünes Licht für Stuttgart 21 "Anlass zur Neubesinnung"

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(Foto: REUTERS)

Der sogenannte Stresstest für Stuttgart 21 fällt zugunsten der Bahn aus. Damit scheint das umstrittene Bahnprojekt kaum noch zu stoppen. Die Gegner können jetzt nur noch auf die geplante Volksabstimmung hoffen, um das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zu Fall zu bringen. Doch auch dafür stehen die Signale eher auf Rot. Für die Grünen, die ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg neben der Katastrophe von Fukushima auch der Welle der Empörung gegen das Milliardenvorhaben verdanken, bedeutet das Testat der Gutachter schon jetzt eine deftige Niederlage.

"Nach Lektüre der Studie kann kein Zweifel bestehen: Stuttgart 21 - und damit auch die Bauherren von der Bahn AG - haben den Stresstest bestanden. Ganz ausdrücklich bescheinigen die unabhängigen Experten den Plänen nach intensiver Prüfung, zukunftstauglich zu sein. Das von manchen Gegnern des Projekts immer wieder beschworene Bahnchaos - es wird nach menschlichem Ermessen ausbleiben. Vielmehr bauen sich in der neuen Tiefstation entgegen den Befürchtungen Verspätungen nicht weiter auf, sondern sogar eher ab", fasst die Stuttgarter Zeitung das Stresstest-Gutachten des Schweizer Ingenieurbüros SMA zusammen. Dennoch, so das Blatt, sei das Zeugnis für die Bahn "nicht an allen Stellen formidabel". Denn: "Ginge es nach Schulnoten, hat es unter dem Strich die Note Zwei bis Drei gegeben, nicht schlechter, aber auch nicht besser, zumal es Nachbesserung braucht".

Die Südwest Presse sieht in dem Testat der Gutachter "eine gute Nachricht nicht nur für die Betreiber und Befürworter des Projekts, sondern auch für all jene, denen an der baldigen Verwirklichung einer zeitgemäßen Bahnverbindung Stuttgart-Ulm via Flughafen und Messe gelegen" sei. Die Tageszeitung aus Ulm appelliert: "Es sollte auch für die Gegner des Projekts Anlass genug sein zur Neubesinnung. Ungeachtet ihrer möglicherweise weiterbestehenden Abneigung gegen den teuren Großbau im Stadtzentrum. Ungeachtet auch des Hochmuts, den sie allzu lange von den Teilen der Obrigkeit zu erdulden hatten, die meinten, den Protest nicht ernst nehmen zu müssen. Gleichwohl kann ein demokratisches Staatswesen nur funktionieren, wenn nach gebotener Diskussion und Abwägung getroffene Mehrheitsentscheidungen auch von den Unterlegenen akzeptiert werden".

"Doch was passiert, wenn die Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 tatsächlich zustande kommt, erwartungsgemäß scheitert und weitergebaut wird?", fragt die Eßlinger Zeitung mit Blick auf die künftige Politik im Ländl. Nach Ansicht der Kommentatoren hätten die Grünen spätestens dann "keinerlei Legitimation mehr, gegen das Projekt anzurennen. Ihr jetziger Widerstand mag die eigenen Anhänger zurzeit noch besänftigen. Irgendwann muss damit Schluss sein. Es wird spannend, wie die Grünen mit der Niederlage umgehen, die hinter vorgehaltener Hand auch von ihnen selbst erwartet wird. Mittelfristig wird sich an dieser Frage entscheiden, ob eine Mehrheit der Bürger die Grünen grundsätzlich für fähig hält, den Ministerpräsidenten zu stellen".

Rückblickend stellt die Rhein-Neckar-Zeitung fest: "Die 'Schlichtung' von Heiner Geißler war ein tolles Spektakel, das es sogar auf eine beeindruckende Fernsehquote brachte". Im Kern, so die Tageszeitung aus Heidelberg, sei das Unterfangen jedoch gescheitert: "Es war nicht geeignet, die Gräben zwischen den Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 zuzuschütten. Befriedet wurde letzten Endes nur der Wahlkampf; zudem konnten Grüne und SPD im Schatten dieses Burgfriedens einen Koalitionsvertrag abschließen".

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke