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Presseschau zu Chemnitz-Gewalt "Es braucht Gegenstrategien"

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Die Polizei hatte in Chemnitz Fehler eingeräumt.

(Foto: imago/epd)

Bei der Demonstration des rechtspopulistischen Bündnis Pro Chemnitz kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei steht mit lediglich 600 Einsatzkräften 6000 Demonstranten gegenüber. Es besteht dringender Handlungsbedarf, so die Kommentatoren.

"In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang", schreibt die "Frankfurter Rundschau" zu den Krawallen am Montagabend in Chemnitz. Vor allem die mangelnde Bereitschaft des Landesinnenministers Roland Wöller, nach den Ausschreitungen "alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern eine Wiederholung zu verhindern" sei äußerst kritikwürdig. Auch die Zurückhaltung von Horst Seehofer, "dem Bundesminister für Innere Sicherheit und selbsterklärten Ritter des Rechts", sei danach äußerst unzureichend ausgefallen. Das Angebot einer polizeilichen Hilfe kam demnach viel zu spät.

Die "Sächsische Zeitung" bemängelt das Verhalten "oder besser: Nicht-Verhalten" von Ministerpräsident Kretschmer im Kontext der Vorfälle in Chemnitz und wirft ihm hier mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Er habe bereits "einige kluge Signale" gesendet, "wie die Teilnahme an einer Gewerkschaftsdemonstration in Chemnitz oder beim Friedensfest gegen ein Nazitreffen in Ostritz." Daher "hätte er das Zeug zum Konservativen mit genügend Schneid, um beim Thema Rassismus in Sachsen nicht rumzueiern wie seine Vorgänger." Seine ausbleibende Reaktion zu Chemnitz spreche jedoch für seine Unsicherheit und das Vergessen seiner Überzeugungen.

"Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost", so das Urteil der "Berliner Morgenpost". Verantwortlich für dieses Versagen sei laut der Zeitung vor allem die CDU, welche alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Zum Hintergrund für das Versagen der Partei schreibt sie, dass "die Regierung in Dresden keine Strategie für den Umgang mit den Rechten" habe. Der Tweet "Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen" eines AfD-Bundestagsabgeordneten sei besonders alarmierend: "Messer und Migranten in einem Wort - im Ergebnis - gleichzusetzen, ist perfide", so die Zeitung.

"Der Standard" formuliert seine Kritik an der Politik noch allgemeiner: "Die Politik in ganz Deutschland muss Chemnitz als Warnschuss begreifen", schreibt er und fordert Gegenstrategien. Zudem weist das Blatt aus Wien deutlich auf die Prioritätensetzung im politischen Diskurs hin. Gegenstrategien müssten demnach "mit jener Verve und Vehemenz" diskutiert werden, "die Teile der Politik aufbringen, wenn es darum geht, wie schnell abgelehnte Asylwerber Deutschland wieder verlassen müssen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hebt noch einmal die Rolle des Rechtsstaats hervor: "Wo Hetzjagden möglich sind, hat der Rechtsstaat abgedankt. Dabei hat er ja in Chemnitz bei der Verfolgung der Bluttat funktioniert: Ein Syrer und ein Iraker wurden unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags festgenommen." Sowohl die Anfechtung dieser Festnahme mit dem Vorwurf einer "Lynchjustiz" als auch der Aufruf zur "'Jagd' auf Menschen anderer Herkunft" sei zu verurteilen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betont vielmehr: "Der Staat, und zwar nur der Staat, ist für die öffentliche Sicherheit verantwortlich." Darüber hinaus appelliert sie hier auch an die Gesellschaft sowie die Medien, sich gegen asoziales Verhalten zu stellen. Jeder könne "im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, dass der öffentliche Raum ein Raum des Rechts bleibt. Jede Organisation und jedes 'soziale' Medium muss darauf achten, dass seine Mitglieder sich nicht asozial verhalten."

Diesen Appell richtet auch "Die Welt" an die "Mitte des Landes". Sie ist demnach dazu aufgerufen, "mit Augenmaß und Integrität die Stimmung zu beruhigen und gleichzeitig dem schwächelnden Rechtsstaat und seinen oft alleine gelassenen Vertretern in Polizei und Justiz mit bürgerlicher Solidarität beizustehen." Die Mitte sei dazu verpflichtet, Balance statt weiterer Eskalation anzubieten. Schließlich wolle die Mehrheit des Landes weiter am ökonomischen Boom mitwirken und seine Freiheiten genießen. Zudem wolle diese Mehrheit nicht, dass die Polizei überfordert ist, "sondern die Kriminellen, die Marodeure und die Hitlergrußzeigenden, die Verfassungsfeinde und Menschenverächter zur Rechenschaft gezogen werden." Der Rechtsstaat brauche eine dynamische Wehrhaftigkeit und eine Justiz, die erkennt, dass ohne diese Wehrhaftigkeit das demokratische Ganze in Gefahr kommt.

Zusammengestellt von Lena Luisa Leisten

Quelle: n-tv.de

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