Pressestimmen

Erdogans Twitter-Verbot "Lächerlicher Versuch, Kontrolle auszuüben"

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Die Presse diskutiert über das Verhalten Erdogans.

Der türkische Ministerpräsident hat ein Machtwort gesprochen: Der Kurznachrichtendienst Twitter wird in seinem Land blockiert. Doch viele Türken scheint dieses Verbot nicht zu interessieren. Sie twittern mehr als je zuvor. Die Presse diskutiert über Erdogans Machtdemonstration.

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Die türkische Bevölkerung lässt sich von ihrem Premier das twittern nicht verbieten.

(Foto: REUTERS)

Der Tagesspiegel schreibt: "Erdogan dachte wohl, er könne Twitter relativ leicht abschalten - die Welt werde die Stärke des türkischen Staates erleben, hatte er angekündigt. Doch die Türken durchbrachen die Sperre binnen Stunden mit ein paar einfachen technischen Handgriffen und tweeteten demonstrativ weiter: ein Beweis für das Funktionieren demokratischer Grundinstinkte, der mit den Gezi-Protesten des vergangenen Jahres vergleichbar ist." In einem Moment, in dem Erdogan öffentlich zur Schau stelle, wie sehr sein Denken von gestern sei, beweisen die Türken ihre Modernität und Unabhängigkeit von Regierungsgängelei, so das Blatt.

Nicht ohne Grund fürchten autoritäre Regime die Freiheit, die sich die Nutzer des Internets nehmen, meint die Augsburger Allgemeine. "China und der Iran kennen kein freies Netz - ganz zu schweigen von Nordkorea. Dass aber sogar die Türkei, die mit der EU über einen Beitritt verhandelt, jetzt plötzlich zu Mitteln greift, die man nur von Diktaturen kennt, ist mehr als befremdlich." Umso schöner sei es zu sehen, schreibt die Zeitung, dass die Blockade nicht funktioniere. Und dass sich sogar Staatspräsident Abdullah Gül dem Diktat seines Parteifreundes widersetze. "In der Türkei hat die Erdogan-Dämmerung längst begonnen."

Da die Regierungsgegner ihren Kampf auch im Internet führen, habe Erdogan der Leipziger Volkszeitung zufolge das Netz als Hauptfeind ausgemacht. "Die Sperrung von Twitter ist ein lächerlicher Versuch, Kontrolle über Medien und Netz auszuüben. Aber wozu eigentlich? Seine Reputation ist längst dahin. Der Zug Richtung zivile Gesellschaft fährt ohne ihn ab. Glaubt der Regierungschef tatsächlich, die Erosion seiner Machtbasis damit aufhalten zu können?" Die Massenproteste nach dem Twitter-Verbot künden vom Gegenteil, meint das Blatt. Vielleicht rette sich Erdogan mit seiner restriktiven Politik bis zu den Präsidentschaftswahlen im Sommer. Aber selbst wenn er sie gewinnen sollte, stehe fest: Seine Zeit ist vorbei, schreiben sie abschließend.

Die Mittelbayerische Zeitung notiert: "Bis Freitagmorgen war der Kurznachrichtendienst Twitter in einem einzigen Land verboten: China. Dass die Türkei sich nun dem größten autokratischen Staat der Welt angeschlossen hat, ist ein drastisches Indiz, dass Premier Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in seinem Land immer weiter aushöhlt." Vor allem aber sei das Twitter-Verbot in der Türkei der nächste Ritterschlag für ein Medium, das in nur acht Lebensjahren eine Macht entwickelt habe, die Autokraten weltweit den Angstschweiß auf die Stirn treiben könne, so die Zeitung weiter.

"Wohin gehört die Türkei, wohin will sie gehören?", fragt Die Welt. Das Land sei EU-Beitrittskandidat, wolle also nach Europa. "Es hat aber eine Regierung, die Dinge tut, welche sonst nur in Diktaturen üblich sind." Die Türkei inhaftiert mehr Journalisten als China. "Nun hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch noch Twitter blockieren lassen. Er manövriert das Land damit in einen Klub, dessen Mitglieder Nordkorea, Iran, China und Kuba sowie Kasachstan und Turkmenistan sind. Es wäre zwar falsch, voreilig die Beitrittsverhandlungen zu suspendieren, denn die Opfer wären die Bürger der Türkei." Aber Erdogan selbst dürfe man laut dem Blatt keine Bühne und keine Zugeständnisse mehr bieten. "Die Europäische Union sollte ein Einreiseverbot gegen AKP-Funktionäre verhängen, die der Korruption oder des Machtmissbrauchs verdächtigt sind", fordert sie.

Zusammengestellt von Lisa Schwesig

Quelle: ntv.de

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