Pressestimmen

EFSF-Abstimmung im Bundestag "Mitgegangen - mitgefangen"

Der Deutsche Bundestag will an diesem Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden und damit den Weg für eine deutsche Billigung auf europäischer Ebene beschlossener Verbesserungen frei machen. SPD und Grüne haben bereits ein positives Abstimmverhalten angekündigt, so dass eine Zustimmung des Bundestags insgesamt als sicher gilt. Entscheidende Bedeutung wird der Frage beigemessen, ob die Regierungskoalition aus Union und FDP eine eigene Mehrheit für das Gesetz erreichen kann. Mit dem Gesetz werden von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beschlossene Änderungen an der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) in nationales Recht umgesetzt. Kernpunkt ist die Erhöhung des deutschen Anteils an dem bis Mitte 2013 befristeten Gewährleistungsrahmen von derzeit 123 Milliarden Euro auf gut 211 Milliarden Euro.

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Die Abstimmung über die Euro-Hilfen ist nur noch eine Formalie.

(Foto: dpa)

Für den Tagesspiegel steht fest: "Die Wahrheit ist: Es wird unverdrossen spekuliert, gewettet, abgestuft und üppig verdient, gegen das demokratische Europa, gegen Griechenland, gegen den Euro". Und aus diesem "einzigen und schlechten Grund" ist "das milliardenschwere Ja" des Bundestags für die in Berlin herausgegebene Zeitung "richtig". "Und wichtig - auch als Willenserklärung europäischer Selbstbehauptung. Merkel muss Zeit kaufen, um die Finanzmärkte in Schach zu halten. Zeit, die nach 2008 vertan wurde, als der Bankenrettung die versprochene Regulierung nicht folgte, nicht die Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Prinzipien von Risiko und Haftung. Und schon gar nicht die des Primats der Politik, an das so viele Bürger nicht mehr glauben, weil anonyme Hedgefonds, Banken und Schattenbanken gewählte Politiker zu Getriebenen anonymer Mächte gemacht haben".

Der Kölner Stadt-Anzeiger ist anderer Meinung: "Ein Ja zum erweiterten Rettungsschirm bringt keine Lösung der Krise, das ist klar. Die Euro-Länder erkaufen sich damit lediglich Zeit. Je schneller sie den Schirm jedoch aufspannen, desto eher können sie sich endlich den essenziellen Kernfragen widmen. Wie organisiert man eine Staatspleite in einem Währungsverbund mit einer fairen Lastenteilung? Und wie korrigiert man auf politischer Ebene unverzüglich und dauerhaft die Fehler, die den Währungsverbund in diese Schräglage gebracht haben? Eine Antwort darauf ist auch, die Währungsunion ihren Machern, den nationalstaatlichen Politikern, spürbar zu entziehen". Denn für die Kommentatoren aus Nordrhein-Westfalen waren es schließlich sie, "die die vorhandenen Sanktionsmechanismen reihenweise aushebelten".

Auch bei der Wetzlarer Neuen Zeitung läuten die Alarmglocken: "Nichts ist umsonst", ist hier zu lesen: "Dass Deutschland und andere Länder mit solider Haushaltspolitik anderen aus der Patsche helfen, ist nur die eine Seite der Bilanz. Auf der anderen Seite steht, wovor dieser Tage die Ratingagentur Standard & Poor's gewarnt hat: dass Deutschland sich bei der Euro-Rettung übernimmt. Deutschland laufe Gefahr, seine Top-Bonität zu verlieren - die Bestnote 'AAA' für seine Kreditwürdigkeit. Eine solche Bewertung haben in Europa außer Deutschland nur Frankreich, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland. Das sogenannte 'Triple-A' bedeutet: Deutschland muss für seine Staatsanleihen nur sehr geringe Zinsen zahlen. Wird Deutschland nun herabgestuft, steigen die Zinsen, die wir alle mitbezahlen". Für das Blatt aus Mittelhessen steht daher fest: "Das eigentliche Motto der Euro-Rettung lautet also: 'Mitgegangen – mitgefangen'".

Einen pragmatischen Blick auf die mit Spannung erwartete Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm wirft die Süddeutsche Zeitung: "Mithin besiegelt Schwarz-Gelb formal an diesem Donnerstag im Parlament ein kompliziertes Gesetz, beantwortet aber praktisch vor allem eine sehr einfache Frage: die nach der Macht". Und auch wenn die Skepsis vieler Abgeordneter gegen die Euro-Rettung groß sein möge, so die Kommentatoren aus München, so sei sie doch "nicht groß genug, um die Regierungsfähigkeit zu gefährden, Neuwahlen zu riskieren oder am Ende sogar noch das eigene Mandat. Die Fäuste sind geballt. Und bleiben in den Taschen".

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke