Als Konsequenz aus der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie will die CDU ein Verbot der NPD prüfen lassen. Ist das der richtige Weg, den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen? Oder sind nicht doch V-Leute in der NPD die wirksamere Lösung? Die Zeitungen sind uneins.

"Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig". Die Lübecker Nachrichten begrüßen es, dass sich dafür "eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg abzeichnet", denn "spätestens nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hätte ein neues Verbotsverfahren auf die Tagesordnung gehört." Zwar führe nur eine indirekte Linie von der NPD zu der erschreckenden Mordserie. Aber "die braunen Hetzer bereiten, als legale Partei aus der Staatskasse unterstützt, mit ihren Ausländer-raus-Parolen den Boden für solche Taten."

Die Frankfurter Rundschau erinnert an ein altbekanntes Problem: "Noch immer ist die NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert. Solange sie die Politik dieser Partei mitbestimmen, solange sie nicht ausgemustert und komplett abgezogen sind, solange ist auch ein erneutes Verbotsverfahren in Karlsruhe zum Scheitern verurteilt. Die Debatte über ein Verbot der NPD ist jedoch ohnehin die falsche Reaktion auf das bedrückende Versagen von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Polizei." Sie müssen vielmehr erkennen, "dass nicht immer islamistischer Terror drin ist, wenn Mord an Ausländern draufsteht."

"Die Mordserie der Rechtsextremisten ist eine Schande für Deutschland. So formuliert es die Kanzlerin. Abgehakt ist damit nichts. Dem Schock über die Bluttaten könnte Entsetzen über einen riesigen Skandal für Sicherheitsbehörden und Politik folgen." Denn unter anderem erscheint es der Lüneburger Landeszeitung nicht glaubhaft, "dass die Schlapphüte keine Spur vom 1998 abgetauchten Trio hatten. Man erfuhr nur, dass der damalige Verfassungsschutz-Chef eine neue Gewaltbereitschaft der rechten Szene ausgemacht hatte. Einer Szene, die stark von V-Leuten unterwandert war und ist." Für das Blatt steht daher fest: "Wer jetzt noch mit dem Hinweis auf die Unverzichtbarkeit von V-Leuten einen neuen Anlauf auf ein NPD-Verbotsverfahren ausbremsen will, hat keine Argumentationsgrundlage mehr."

Die Süddeutsche Zeitung hingegen hält die Arbeit der V-Leuten für wichtig und richtig: "Noch ist zwar nicht klar, warum die thüringischen Staatsschützer drei Bombenbauer aus dem Blick verloren. Doch das Untertauchen des Trios zeigt, wie notwendig es grundsätzlich ist, die rechtsextremistische Szene stärker zu überwachen, auch mit V-Leuten. Dass der Staat die NPD weiter erdulden muss, ist der Preis, um zu erfahren, was hasserfüllte Rechtsextremisten vorbereiten. Es könnte, im schlimmsten Fall, ja Mord sein."