Pressestimmen

Auftakt der Sicherheitskonferenz "Trump treibt die Welt vor sich her"

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Er ist nicht anwesend, aber er prägt die Konferenz schon am ersten Tag wie kein Zweiter: Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz ist Donald Trump und die Debatte um die Rolle der USA in der Nato dominierendes Thema. Die Kommentare der Tagespresse diskutieren, welche Veränderungen sich daraus weltpolitisch ergeben könnten:

Für die Allgemeine Zeitung aus Mainz wirft Trump vor allem Fragen auf: "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den US-Präsidenten auf der Münchener Nato-Sicherheitskonferenzen vor Alleingängen in der Russland-Frage gewarnt. Nur wie reagieren wir, wenn Trump diese trotzdem unternimmt? Oder in der Wirtschaftspolitik: Wird die Exportnation Deutschland ebenfalls ihre Märkte beschränken, wenn die USA Strafzölle für deutsche Unternehmen einführen? Wollen die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP dieses noch, wenn Trumps Leute es verhandeln?"

Nach Meinung der Frankfurter Allgemeine Zeitung zwingt die Trump-Administration die Europäer zu mehr Eigenständigkeit: "Trumps nationalistische Grundtöne in Wirtschafts- und Verteidigungsfragen werden weiterhin von Unberechenbarkeit begleitet. Ob es in Nahost eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung gibt, ist eine Schlüsselfrage in einer der wichtigsten Weltregionen. Wie sollen die Europäer mit einem Präsidenten zusammenarbeiten, der dazu sagt, er könne mit beidem leben? Die Sicherheitskonferenz war über Jahrzehnte hinweg Ort eines konzentrierten, oft auch kontroversen Meinungsaustausches unter den westlichen Verbündeten. In diesem Jahr, in dem klärende Worte so dringend nötig erscheinen, weiß aber niemand, wie belastbar die Aussagen der amerikanischen Delegation sind. ... Fällt Amerika als zuverlässiger Partner aus, dann müssen die Europäer tun, wovon sie schon seit langem reden: ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, und zwar auch in Fragen der Verteidigung."

Auch die Südwest-Presse attestiert Trump Einfluss auf das Verhalten europäischer Politiker, mit deutlich negativem Tenor: "Dass solche Worte nötig sind, zeigt, wie sehr sich die Lage verändert hat. Die USA, einst Garant für Sicherheit und Stabilität, werden als Risiko wahrgenommen. Europa kommt aus der Defensive und die Ministerin, die sich bis dato gerne als Vorkämpferin aller Teilzeitsoldatinnen präsentiert hat, scheint die Führungsrolle Deutschlands anstreben zu wollen. Klar ist: Mögen die Europäer dem US-Präsidenten jegliche Befähigung zur Staatskunst absprechen - Donald Trump treibt die Welt vor sich her. Schon jetzt."

Das Straubinger Tagblatt zieht andere Schlüsse und meint, dass sich aus der Debatte um die Nato schlussendlich mehr Freiheiten für Europa ergeben könnten, denn "die Lehren sind klar: Ob Trump nun recht hat oder nicht, Europa muss lernen, selbstständiger zu agieren. Der Rückzug ins Nationale hilft ebenso wenig weiter wie das Drehen am ewig selben Rad. Auch für die Sicherheitskonferenz ergeben sich neue Chancen. Es muss nicht sein, dass unbedingt die USA den Ton angeben. Vielleicht wird dann die Welt in Aufruhr tatsächlich mal etwas sicherer."

Ähnlich argumentiert Die Welt, laut der die Haltung Trumps zur Nato Europa einen überfälligen Impuls gibt: "Seit dem Ende der Blockkonfrontation versuchen die USA, den Europäern im Guten zu sagen, dass sie zu wenig für ihre Verteidigung ausgeben. Das hat nichts geholfen. Und nun kommt der böse Bube und jagt den bislang so tauben Europäern gehörig Angst ein. Damit sie endlich ihre Ohren freipusten und verstehen, dass es keine nachhaltige Sicherheitspolitik ist, wenn man dem US-Steuerzahler den größten Teil der Kosten für die Verteidigung Europas aufbürdet. Wie der Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, hat diese Taktik Erfolg. Die Rede von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beinhaltete eine knappe Botschaft: Wir haben verstanden. Braucht Europa also nur einen harten Hund auf der anderen Seite des Atlantiks, um das Prinzip Eigenverantwortung zu entdecken? Vielleicht."

Die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg gibt sich pragmatisch-optimistisch und schreibt: "Es gilt, dort mit den USA zusammenzuarbeiten, wo dies weiterhin möglich ist und Sinn ergibt. Für die Nato, wenn man es denn mit ihrem Fortbestehen hält, bedeutet das: Ja zu einem stärkeren Engagement Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. Das darf aber nicht den bloßen Ersatz amerikanischer Soldaten und Waffen durch europäische bedeuten. Stattdessen bietet es die Chance eigene Akzente zu setzen, Einfluss zu nehmen auf die Ausrichtung des Bündnisses, das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nato zu klären, ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht abzugeben."

Der Kölner Stadtanzeiger rät, den Fokus weniger auf Trump als vielmehr auf europäische Ziele zu legen: "Es fällt schwer, nicht genervt davon zu sein, wie genervt alle vom neuen US-Präsidenten sind. Vorerst ist Trump der mächtigste Mann der Welt. Wer seines Entsetzens darüber nicht Herr wird, der verliert womöglich aus den Augen, welche Folgen auch für ihn selbst Trumps Tun hat. Mitunter agiert die neue US-Führung im Kern pragmatisch. Doch niemand kann in Trumps politischem Spiel vor ernsthaftesten Verletzungen sicher sein. All das erinnert an russisches Roulette im Weißen Haus. Was Trump will, das kann keiner beantworten. Aber was will Europa? Auch das weiß niemand zu sagen. Und das ist unser eigentliches Problem."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: ntv.de