Pressestimmen

Koalition beschließt Steuersenkungen Zum Glück nur der "kleine Wurf"

Union und FDP einigen sich auf Steuererleichterungen. Für n-tv.de ist das Steuerpaket eine Mogelpackung, und auch die Zeitungen nehmen die Beschlüsse der Koalition nicht als echte Reform wahr. Vielmehr offenbart das Ergebnis, dass CDU, CSU und FDP von einer harmonischen Dreierbeziehung weit entfernt sind. Und ob der Aufwand den Nutzen wert ist? Im Gegenteil, die Steuersenkung könnte sich noch als Schuss erweisen, der nach hinten losgeht. Und dann vor allem die FDP trifft.

Die Baugrube Steuersenkungen ist wieder zugeschüttet. Doch zu welchem Preis?

Die Baugrube Steuersenkungen ist wieder zugeschüttet. Doch zu welchem Preis?

(Foto: dpa)

"Der Steuerkompromiss, auf den der Koalitionsausschuss sich (...) verständigt hat, mag reichen, um das angekratzte Image des liberalen Parteichefs Philipp Rösler vor dem FDP-Parteitag am Wochenende etwas aufzupolieren. Doch viel weiter wird er nicht tragen", findet das Düsseldorfer Handelsblatt und sieht den Schuss nach hinten losgehen: "Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie die Mini-Steuerreform im Bundesrat stoppen will. Wenn die SPD-Länder damit Ernst machen, stehen die Liberalen mit leeren Händen da. Man wird nur noch sehen, was sie geopfert haben für ein Steuerreförmchen von geradezu lächerlichem Ausmaß, das dann nicht einmal kommt".

Ein Eigentor befürchten auch Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Diese populär anmutende Steuersenkung könnte sich also eines Tages gegen ihre Urheber richten, dann nämlich, wenn sich herausstellt, dass der Effekt, der beim Einzelnen ankommt, höchst bescheiden ist, dass aber die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen doch beträchtlich sind. Dann wird auch Philipp Rösler kein Kapital mehr aus seinem Drängen schlagen können".

"Die Koalition übertreibt maßlos, wenn sie ihren Kompromiss den Bürgern als 'Steuerreform' verkaufen will", kommentiert die Augsburger Allgemeine. "Selbst wenn die Entlastung unverändert durch den Bundesrat kommen würde, wird das Paket niemals den von der FDP vor der letzten Bundestagswahl geschürten Erwartungen gerecht. Dass die Koalition die Entlastungen ausgerechnet rund um das Bundestagswahljahr 2013 drapieren möchte, wirkt so durchsichtig, dass dies zu einem Bumerang wie einst die Hotelsteuer werden könnte".

Für die Neue Westfälische war das Unterfangen Steuersenkung von vornherein zum Scheitern verurteilt, sein lahmer Ausgang biete jedoch Grund zum Aufatmen: "Schließlich wird trotz des aktuellen Burgfriedens aus diesem Dreierbündnis keine harmonische Verbindung mehr. Jede Seite war erpicht darauf, den Erfolg der Partner zu verhindern: Schäuble wollte auf gar keinen Fall eine größere Steuersenkung. Die CSU wollte unter gar keinen Umständen eine obligatorische Zusatz-Privatversicherung bei der Pflege. So reichte es also nur zum kleinen Wurf. Und das ist ein Glück."

Auch die Bild-Zeitung ist angesichts der Ergebnisse enttäuscht: "Viel ist das wirklich nicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung uns Bürgern an steuerlicher Entlastung gönnen will. Einen kleinen Ausgleich für die jährliche Teuerung, damit die Kaufkraft trotz einer Gehaltserhöhung nicht sinkt. Echte Steuersenkungen sehen anders aus". Doch mehr noch ärgert sich das Blatt über die Opposition: "Rot-Grün will selbst diese Mini-Entlastung im Bundesrat blockieren, die SPD sogar notfalls vor Gericht ziehen. Weil SPD und Grüne der Regierung nicht einmal einen kleinen Erfolg gönnen, sollen die Steuerbürger dafür büßen. Was für eine verrückte, parteipolitische Logik! Das traurige Fazit: Die Regierung liefert viel weniger, als sie versprochen hat. Die Opposition hat nichts zu sagen außer 'Nein'. So schürt man Politikverdrossenheit, meine Damen und Herren von Regierung und Opposition!".

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen