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Chef ordnet Untersuchung an Amtsarzt-Termin verpasst - Abmahnung?

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Liegt ein wichtiger Grund vor, hat man auch krank beim Amtsarzt zu erscheinen.

(Foto: imago/Westend61)

Meldet sich ein Arbeitnehmer häufig krank, darf der Chef schon mal den Gesundheitszustand seines Mitarbeiters überprüfen lassen. Doch was blüht dem Mitarbeiter, wenn dieser die angeordnete ärztliche Untersuchung schwänzt?

Wer die sogenannten Nebenpflichten seines Arbeitsvertrags verletzt, kann von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden. Zu diesen Nebenpflichten gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch, sich einer vom Arbeitgeber angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg (Az.: 7 Sa 304/19) zeigt.

Wie war der Fall?

Ein 57-jähriger Mann der als Schreiner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, war immer wieder arbeitsunfähig erkrankt. 2018 war er derart an 75 Tagen gehindert, seiner Tätigkeit nachzukommen. Seine Ärztin hatte ihm verboten, Gegenstände zu heben, zu tragen oder ohne Hilfsmittel zu bewegen, die schwerer als zehn Kilo sind. Der Arbeitgeber zweifelte an der Leistungsfähigkeit des Mannes und verpflichtete ihn, sich amtsärztlich ob seiner grundsätzlichen Diensttauglichkeit untersuchen zu lassen. Die Möglichkeit zu einer solchen Verpflichtung ergibt sich aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder.

Der Schreiner verschob jedoch den ersten Untersuchungstermin. Den zweiten nahm er nicht wahr, da ihn eine neuerliche Erkrankung daran hinderte. Daraufhin erteilte ihm sein Arbeitgeber eine Abmahnung. Wogegen der Mann klagte. Er verlangte die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.

Er begründete dies damit, dass er wegen seiner Erkrankung an der Wahrnehmung des Untersuchungstermins gehindert gewesen sei. Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfe ein Arbeitgeber in bestehender Arbeitsunfähigkeit Weisungen nur aus "dringenden betrieblichen Anlässen" erteilen, wie er argumentierte. Zudem gab der Arbeitnehmer zu bedenken, dass die amtsärztliche Untersuchung per se mit einer psychischen und nervlichen Belastung verbunden sei, welche dem Genesungsprozess hinderlich sei.

Wichtiger Grund für Untersuchung

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Allerdings ohne Erfolg. Laut LAG dient die angeordnete Untersuchung dazu, zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer seine Arbeit überhaupt noch erbringen kann. Und deshalb sei sie auch zulässig, so das Gericht. Schließlich gab es für die Untersuchung einen "wichtigen Grund". Und in diesem Fall müsse auch keine Arbeitsfähigkeit gegeben sein. Deshalb könne auch nicht so lange gewartet werden, bis der Arbeitnehmer wieder gesund ist. Der Schreiner habe durch die verpassten Amtsarzt-Termine die Nebenpflichten seines Arbeitsvertrags verletzt. Die Abmahnung ist damit rechtmäßig und die Abmahnung kann in der Personalakte verbleiben.

Quelle: ntv.de, awi