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Trauer bei Sparern BGH erlaubt Kündigung von Bausparverträgen

Bausparverträge waren einst für Banken und Bausparkassen ein profitables Geschäft. Diese Zeiten sind vorbei. Seitdem werden massiv Verträge mit einst gegebenen teuren Zinsversprechen gekündigt. Zu Recht, wie nun der Bundesgerichtshof urteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt den Bausparkassen die Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht, aber der Vertrag bereits zehn Jahre zuteilungsreif ist.

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen, auf längerfristige Bindung angelegten Darlehensvertrag. Dem Bausparvertrag wohnt die Besonderheit inne, dass Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen.

In Deutschland gibt es ca. 30 Millionen Verträge. Allein im vergangenen Jahr 2016 wurden 2,7 Millionen Kontrakte neu abgeschlossen. Rund 300.000 sogenannte Altverträge wurden bisher von den Bausparkassen gekündigt.

Damit endet ein langjähriger Streit zwischen den Geldinstituten und ihren geschassten Kunden. Die Bausparkassen waren der Meinung, der Rauswurf ginge in Ordnung, wenn die Kunden den Vertrag nur als Sparanlage nutzen und das Ersparte nicht zu einer Immobilienfinanzierung nutzen möchten. Darin sahen sie eine Zweckentfremdung der Verträge. Denn bei einem Bausparvertrag handelt es sich demnach nicht um einen normalen Sparvertrag. Hierfür beriefen sie sich auf Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Demnach können Darlehensverträge mit gebundenen Sollzinsen erstmals nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang des Darlehens durch den Darlehensnehmer, die Bausparkasse, gekündigt werden.

Betroffene Kunden und Verbraucherschützer sahen das anders und bezweifelten, dass der entsprechende Paragraf überhaupt Anwendung finden dürfe. Auch deshalb, weil die Verträge einst explizit als reine Sparprodukte verkauft wurden - nun aber das Kollektiv der Bausparer gefährde. Und dies, obwohl die Geldinstitute betonen, die Kündigungswelle von rund 300.000 Verträgen betreffe nur zirka ein Prozent der Bausparer. Tatsächlich ging es den Unternehmen aber wohl eher um ihre Bilanzen.

Vor dem BGH beharrten denn auch zwei gekündigte Bausparer auf den Fortbestand ihrer Verträge bei der Bausparkasse Wüstenrot. In einem Fall ging es um zwei im Jahre 1999 geschlossene Verträge um umgerechnet rund 100.000 Euro, zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent. Die Verträge wurden 2001 zuteilungsreif. In einem zweiten Fall ging es um 16.000 Euro.

Der BGH folgte der Argumentation der Bausparkassen und befand, dass wenn Sparer zehn Jahre lang ihren Anspruch auf ein Baudarlehen nicht geltend machen, ihnen der Vertrag gekündigt werden könne. "Bausparverträge sind in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar", sagte denn auch der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.  Demnach sei das Ansparen dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen und dieser Zweck ist mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

Unstrittig war bereits vor dem Urteil, dass wenn der Vertrag überspart ist, sich also mehr Geld im Kontrakt als die vereinbarte Bausparsumme befindet, die Bausparkasse zur Kündigung berechtigt ist.

Quelle: ntv.de