Ratgeber

Schlappe für die Gema BGH stärkt Wohnungseigentümer

Sobald Musik öffentlich aufgeführt wird, schaltet sich die Gema ein. Aber ist es auch eine öffentliche Aufführung, wenn TV-Signale aus einer Satellitenschüssel in hunderte Wohnungen übertragen werden? Eine Eigentümergemeinschaft sollte dafür rund 7500 Euro zahlen.

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Die Gema treibt Nutzungsgebühren für Rechteinhaber ein. Damit macht sie sich häufig unbeliebt.

(Foto: imago/Martin Müller)

Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die einzelnen Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: I ZR 228/14). Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor. Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern.

Die Gema war der Ansicht, dass es eine öffentliche Übertragung von urheberrechtlich geschützten Werken sei, wenn das Sendesignal über das Kabelnetz in die Wohnungen geschickt werde. Deshalb verlangte sie Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro.

Bei einer "Kabelweitersendung" hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus. Die war aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen aber nicht gegeben. Es liege keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf "besondere Personen" beschränkt sei, die einer "privaten Gruppe" angehören, so der BGH. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis.

"Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter", so der I. BGH-Zivilsenat. Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und "zufällige Ansammlung von Bewohnern", vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal. Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine "private, untereinander verbundene Gruppe" verwiesen. "Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen", hatte sie betont.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa