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Home sweet home? Dealendem Mieter darf gekündigt werden

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Wer Drogen daheim "nur" konsumiert, sollte vor einer Wohnungskündigung sicher sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Irrtümlicherweise geht so mancher davon aus, in seinen eigenen vier Wänden tun und lassen zu können, was ihm passt. In den meisten Fällen ist das auch so - selbst im Falle von Straftaten. Wird dabei aber eine Außenwirkung erzielt, sieht die Sache anders aus. Zum Beispiel beim Drogenhandel.

Eine Wohnungsgesellschaft ist berechtigt ihren Mietern zu kündigen, wenn der Verdacht auf Rauschgifthandel, der innerhalb der Wohnung betrieben wird, besteht. Demnach stellt der Drogenhandel in den eigenen vier Wänden eine Verletzung der Vertragspflicht des Mieters dar, wie das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in zwei veröffentlichten Urteilen entschied (Az. 33 C 2815/18 und Az. 33 C 2802/18).

Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Drogenhandels gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt am Main, welche die Wohnungsgesellschaft zum Anlass für die außerordentliche Kündigung der betroffenen Mietverhältnisse nahm.

Außenwirkung entscheidend

Zu Recht, wie das Gericht befand. Zwar steht es dem Mieter grundsätzlich frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrages allerdings nur dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlässt und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtung. Hier sind dann die die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

Liegen jedoch Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, ist dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar. Herangezogen werden können im Regelfall das Auffinden von Rauschgift in einer den Eigenbedarf übersteigenden Menge. Auch Waffen und größere Geldbeträge sind geeignet, den Verdacht zu begründen. In einem so gelagerten Fall haftet der Mieter auch für das Verhalten von Mitbewohnern, urteilte das AG. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de, awi

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