Ratgeber

Bausparkasse ignoriert Vertrag Egal wie, Sparer werden rausgeworfen

imago52564428h (1).jpg

Bausparer durchleben derzeit eine schmerzhafte Zeit.

(Foto: imago stock&people)

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Altverträge gekündigt werden dürfen. Die Aachener Bausparkasse möchte dies nutzen und setzt auch Kunden vor die Tür, auf die die Entscheidung gar nicht zutrifft.

Der Schock saß tief. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen erlaubt, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht, aber der Vertrag bereits zehn Jahre zuteilungsreif ist. Soweit so schlecht. Ansonsten gilt laut Bürgerlichem Gesetzbuch: Verträge hält man ein.

Die Aachener Bausparkasse setzt nun noch einen drauf und möchte sich wohl im Windschatten des BGH-Entscheids auch von solchen Kunden trennen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen gar nicht erfüllt sind. Denn unter der kreativen Begründung einer angeblichen "Störung der Geschäftsgrundlage" - gemeint ist hier wohl die Niedrigzinsphase - kündigt das Kreditinstitut auch solche Vertäge, die weder voll bespart sind und auch der Vertrag eben noch keine zehn Jahre zuteilungsreif ist. Dies berichtet die Stiftung Warentest.

Grundsätzliches zu Bausparverträgen

Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen, auf längerfristige Bindung angelegten Darlehensvertrag. Dem Bausparvertrag wohnt die Besonderheit inne, dass Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen.

In Deutschland gibt es ca. 30 Millionen Verträge. Allein im vergangenen Jahr 2016 wurden 2,7 Millionen Kontrakte neu abgeschlossen. Rund 300.000 sogenannte Altverträge wurden bisher von den Bausparkassen gekündigt.

Dabei trifft es wieder solche Verträge, die die Bausparkasse bei Abschluss mit hohen Zinsversprechen versehen hatte. Bevor die Kontrakte aufgekündigt werden, haben Kunden die Möglichkeit einen neuen Vertrag abzuschließen, der künftig aber nur noch mit 0,15 Prozent Zinsen ausgestattet ist. Ein ganz schlechtes Geschäft, wie Verbraucherschützer meinen. Welches zudem jeder Rechtsgrundlage entbehrt. Denn nach Auffassung der Verbraucherzentralen sind die Kündigungen eindeutig rechtswidrig.

Denn nach Expertenmeinung berechtigen Zinsänderungen am Kapitalmarkt eine Bausparkasse eben nicht dazu, sich ihren vertraglichen Pflichten zu entziehen. Die Bausparkasse hat feste Zinsen in der Spar- und Darlehens­phase versprochen und damit das Kapitalmarktrisiko bewusst in Kauf genommen. Und nur deshalb haben die Bausparer den Vertrag abgeschlossen.   

Diverse Urteile von Oberlandesgerichten untermauern diese Auffassung (Az.: 3 U 86/16, Az.: 17 U 185/15, Az.: 9 U 171/15). Demnach dürfen sich Bausparkassen nicht auf eine Störung des Geschäftsfriedens berufen. Betroffene Bausparer sollten daher auch umgehend schriftlich der Kündigung widersprechen. Die Verbraucherzentral Baden-Württemberg stellt hierfür einen Musterbrief zur Verfügung. 

Aber auch jene, die vor dem Abschluss eines Bausparvertrages stehen, sind gut beraten, sich zu überlegen, ob Unternehmen, die derart mit ihrer Kundschaft umspringen, als seriöse Partner taugen. Oder, um es überspitzt zu formulieren: Wer mit dem Teufel aus einem Topf isst, sollte zusehen, dass er den längeren Löffel hat.

Quelle: ntv.de