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Recht verständlich Fristlose Kündigung bei Selbstmordrohung?

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Droht der Mitarbeiter mit einem Amoklauf, kann dies zu einer fristlose Kündigung führen.

(Foto: imago/Future Image)

Was ist, wenn ein Mitarbeiter in einem Personalgespräch mit Selbstmord und gar mit "Amok" droht? Darf ein Arbeitgeber deshalb sogar fristlos kündigen oder hat er hier eine Fürsorgepflicht?

Die ernstliche Drohung mit Selbstmord kann ein wichtiger Grund zur Kündigung des Abeitsverhältnisses sein, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 47/16).

Droht der Mitarbeiter nicht nur mit Suizid, sondern auch mit Gefahren für Leib oder Leben von anderen Personen, also des Arbeitgebers, von Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen, dann kann nach Auffassung der Bundesrichter schon diese Drohung an sich für eine fristlose Kündigung ausreichen, auch wenn der Arbeitnehmer damit nichts Bestimmtes beim Arbeitgeber "erpressen" will.

Bei dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nahm ein Mitarbeiter einer Landesbaubehörde, der als Straßenwärter seit längerer Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben war, auf Veranlassung des Arbeitgebers an einem sogenannten Betrieblichen Eingliederungsmanagment (BEM) teil. Ein solches BEM ist im Sozialgesetzbuch als formalisiertes Gespräch vorgesehen, bei dem Arbeitgeber gemeinsam mit dem betroffenen Mitarbeiter und gegebenfalls Ärzten oder anderen Beteiligten prüft und erörtert, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und neue Krankheitszeiten vermieden werden könnten, ob es andere Einsatzmöglichkeiten gibt oder Ähnliches.

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Dr. Alexandra Henkel MM, Pa

Im Rahmen dieses Gesprächs tätigte der Mitarbeiter dann eine Äußerung, die von den anderen Teilnehmern als Drohung mit Selbstmord und "Amok" verstanden wurde. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine Mitgliedschaft im Schützenverein. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Gesprächsleitung holte, nachdem der Mitarbeiter die Äußerung stehen ließ, die Polizei. Der Mitarbeiter wurde mit seinem Einverständnis in eine psychiatrische Klinik gebracht und dort untersucht. Der Arbeitgeber kündigte aufgrund der Drohungen fristlos.

Einige Wochen später stellte die Klinik in dem ärztlichen Bericht fest, dass an dem Untersuchungstag keine besondere Gefährdung des Mitarbeiters, insbesondere nicht in psychischer Hinsicht, festgestellt wurde. Es hieß am Ende des Gutachtens: "Der Patient konnte sich glaubhaft von jeglichen selbst- oder fremdgefährdenden Tendenzen distanzieren."

In dem Kündigungsschutzklageprozess hielt das Bundesarbeitsgericht zunächst fest, dass alle Äußerungen in einem BEM-Gespräch vor Gericht als Kündigungsgrund verwertbar sind, es handele sich nicht um ein besonders geschütztes oder gar außerdienstliches Gespräch für den Mitarbeiter. Auch sei es nicht entscheidend, ob der Drohende seine Ankündigung auch verwirklichen kann oder will.

Deshalb komme es zum Beispiel nicht darauf an, dass die psychiatrische Untersuchung keine tatsächlich vorliegende Gefährdung ergeben hat. Ebenso wenig, ob der Adressat sie tatsächlich ernst nimmt und ob eine Störung des Rechtsfriedens eintritt. Entscheidend sei für die Kündigungsrelevanz alleine, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, bei einem "normal" empfindenden Menschen den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken, und der Wille des Drohenden darauf gerichtet ist, dass der Adressat die Drohung ernst nimmt.

Da die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht dies alles anders gesehen hatte, verwies das Bundesarbeitsgericht den Fall dann letztlich an dieses zurück, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung der Einzelfallumstände und erneuten Entscheidung mit abschließender Interessenabwägung. Hier wird nun geprüft, ob nicht eventuell Sozialdaten des Mitarbeiters wie etwa seine über 20-jährige Tätigkeit in dem konkreten Fall trotz eines "an sich" vorliegenden Kündigungsgrundes doch noch dazu führen, dass der Arbeitgeber auf die Kündigung verzichten muss.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: ntv.de