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Erfolg für Verbraucher Gebührenfreies Konto? Zehn Euro!

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Kosten für das Konto dürfen nicht versteckt oder durch die Hintertür eingeführt werden.

imago/Christian Ohde

Das kostenlose Girokonto ist ein Auslaufmodell. Nahezu überall steigen die Gebühren für die im Alltag unentbehrliche Bankverbindung. Leider wird dies nicht immer sauber kommuniziert. Doch zum Glück gibt es die Wettbewerbszentrale.

Die Zeit der gebührenfreien Kontoführung geht zu Ende. Viele Banken und Sparkassen verabschieden sich vom kostenlosen Girokonto. Aber nicht immer wird dies für den Kunden deutlich. Woran sich auch die Wettbewerbszentrale stört. Und auf Antrag dieser hat nun das Landgericht (LG) Stuttgart der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt (Az.: Az. 35 O 57/17 KfH  - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). 

Das in Stuttgart ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich kein Entgelt für die Kontoführung. Die Bank führte aber 2017 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro ein. Dieses Entgelt erhält der Kunde nur dann zurück, wenn er im Jahr mehr als 100 bargeldlose Umsätze über das Konto abwickelt. Diese Girocard ist für die Auszahlung am Geldautomaten und das Drucken der Kontoauszüge erforderlich.

Werbung mittlerweile geändert

Gegen diese Interpretation von "kostenlos" wehrte sich die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg mit einer Klage. Denn sie hielt diese Werbung für irreführend. Ebenso beanstandete sie die Bezeichnung der Bankentgelte als "Gebühren" wegen Irreführung, weil es sich nicht um ein behördlich festgesetztes, feststehendes und nicht verhandelbares Entgelt handelt.

Die Bank verteidigte die Fortsetzung der Werbung mit dem Hinweis, dass es dem Kunden möglich sei, während der Öffnungszeiten bei den Bankmitarbeitern eine sogenannte "White Card" ausstellen zu lassen, mit der Auszahlungen am Geldautomaten möglich seien. Die Girocard gehöre auch nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos.

Ohne Erfolg. Das Gericht befand, dass die Werbung mit dem Begriff "gebührenfrei" irreführend ist. Denn Bankkunden verstünden unter einem "kostenlosen Girokonto" ein Konto, bei dem auch die Girokarte kostenlos sei.

Nicht folgen wollte das LG der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass der Begriff "Gebühren" für Bankentgelte irreführend seien. In der mündlichen Verhandlung deutete das Gericht zwar an, ebenso wie die Wettbewerbszentrale den Begriff als falsch anzusehen, ein Verbot sei aber zu weitgehend. Der Begriff der Kontoführungsgebühr als Bezeichnung des Entgelts der Banken für die Kontoführung habe sich eingebürgert.

Laut der Sparda-Bank wird das Konto mittlerweile als "frei von Kontoführungsgebühren" beworben und nicht mehr als "gebührenfrei".

So klappt der Kontowechsel

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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