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Pleite für Mieter Gericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig

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Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung.

(Foto: imago images/Dirk Sattler)

Der Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Nun wird er durch das dort ansässige Landgericht kurzerhand als verfassungswidrig eingestuft. Der Gerichtsstreit wird nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hatte zunächst einen Eilantrag dreier Vermieter abgelehnt.

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) für verfassungswidrig und hat in einem Berufungsverfahren (Az.: 67 S 274/19) beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

In dem verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Spandau in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Mit ihrer dagegen eingelegten Berufung haben sich die Mieter unter anderem auf den im Verlaufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckel" berufen und geltend gemacht, der mit der klagenden Vermieterin geschlossene Mietvertrag unterfalle dem "Mietenstopp" des Mietendeckels.

Auf "Mietenstopp" berufen?

Mit seiner Entscheidung vertritt das LG die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des "Berliner Mietendeckels" formell verfassungswidrig seien, da dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe. Aus diesem Grund erfolgt die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Im Falle der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels, so die Kammer, könnten sich die Mieter auf den dort angeordneten "Mietenstopp" berufen.

Durch das Mieten-Wohn-Gesetz Berlins des rot-rot-grünen Senats soll - auch rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 - der zuletzt starke Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gebremst werden, Mieterhöhungen sollen in vielen Fällen für die nächsten fünf Jahre nicht mehr möglich sein.

Das Berliner Amtsgericht (AG) hatte unlängst den sogenannten Mietendeckel gekippt und der Klage eines Vermieters stattgegeben. In dieser verlangte er trotz des neuen Gesetzes von seinem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 35,37 Euro, wie der "Tagesspiegel" berichtet, obwohl dies eigentlich nach dem Mietendeckel unzulässig ist.

Laut dem Urteil gelten für den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin das bisherige Bundesrecht in Form des Mietspiegels sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse. Im konkreten Fall erlaube schon das generelle Rückwirkungsverbot keine Anwendung der oben genannten "Stichtagsregelung" zum 18. Juni 2019. Zudem führten die Richter aus: "Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen (Mietendeckel versus Mietspiegel; Anm. d. Red.) bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung selbst dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts wäre". Kurzum, das Bundesrecht hat Vorrang.

Eilantrag abgelehnt

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht lehnte einen Antrag dreier Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften ab.

Die für den Eilantrag zuständige Kammer des Verfassungsgerichts musste für eine Entscheidung eine Folgenabwägung vornehmen. So seien die Nachteile aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften zwar von besonderem Gewicht, sollte sich das Gesetz als verfassungswidrig erweisen, hieß es. "Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde."

Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung. So dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung grundsätzlich nicht mehr als die Nettokaltmiete des Vorgängers verlangen. Maximal dürfen sie nicht mehr als die festgelegte Mietobergrenze von 9,80 Euro pro Quadratmeter kassieren. Modernisierungen dürfen zusätzlich in Höhe von 1 Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umgelegt werden.

Quelle: ntv.de, awi