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Vor der Modernisierung Gericht untersagt 163-Prozent-Mieterhöhung

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(Foto: imago stock&people)

Nach einer Modernisierung dürfen die Kosten teilweise auf die Miete umgelegt werden. Seit Anfang des Jahres aber etwas weniger. Ein Vermieter möchte noch altes Recht abgreifen und die erhöhten Kosten den Mietern auferlegen. Obwohl die Modernisierung erst gut zwei Jahre später stattfinden soll. Zu Unrecht.

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Dienstag dem örtlichen Mieterverein Recht gegeben. Der Verein hatte stellvertretend für mehr als 130 Mieter einer Wohnanlage in Schwabing gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt, die mit einer Modernisierung begründet wurde. In Folge dessen sollten die Mieten in einigen Fällen um bis zu 163 Prozent steigen.

Diese wurde kurz vor Jahresende 2018 angekündigt, erst zwei Jahre später sollte sie umgesetzt werden. Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf. Seit diesem Jahr darf ein Vermieter die Kosten einer Modernisierung nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umlegen, höchstens jedoch drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Bis zum 31.12.2018 konnten noch zeitlich unbegrenzt bis zu elf Prozent der Kosten umgelegt werden.

"Ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung"

In dem verhandelten Fall sollte beispielsweise ein Ehepaar für seine 77-Quadratmeter-Wohnung zukünftig 1492 Euro zahlen statt wie bisher 763 Euro. Der Mieterverein rechnet allerdings vor, dass nach dem neuen Recht nur eine Mieterhöhung von 230 Euro möglich ist.

Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, "gerade noch altes Recht abgreifen" zu können. Das darf es aus Sicht des OLG allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband. Der Mieterverein begrüßte das Urteil.

"Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens 3 Euro pro Quadratmeter einstellen. Angekündigt seien zwischen 5 und 13 Euro gewesen. "3 Euro müssten für die meisten stemmbar sein", sagte er. Das Gericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Die Immobilienfirma will prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen will. "Ich würde es ganz gern beim BGH sehen", sagte der Anwalt des Unternehmens, Wolfgang Stürzer.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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