Ratgeber
Werden mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Oder?
Werden mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Oder?(Foto: imago stock&people)
Dienstag, 05. Dezember 2017

Schnelle Buße: Kann man Fahrverbote zusammenlegen?

Von Axel Witte

Wer mit seinem Auto verkehrswidrig unterwegs ist, muss mit Repressalien rechnen, zum Beispiel einem Fahrverbot. Wer gleich zweimal sündigt, dem droht die doppelte Packung. Kann man Fahrverbote dann auch zeitgleich abfeiern?

Schon klar: Das wirksamste Mittel, um ein Bußgeld oder Fahrverbot und die entsprechenden Punkte wegen einer Verkehrswidrigkeit zu umgehen, ist, sich als Verkehrsteilnehmer regelkonform zu verhalten. Klingt einfach, gelingt jedoch nicht immer. Und manchmal auch gar nicht. So werden mitunter Fahrer innerhalb kürzester Zeit zweimal hintereinander geblitzt und/oder nehmen die eine oder andere rote Ampel mit. In solchen Fällen sind dann unter Umständen gleich mehrere Fahrverbote fällig.

Dabei dient solch eine Strafe vor allem als erzieherische Maßnahme. Dem Delinquenten soll die Schwere seines Vergehens verdeutlicht werden. Außerdem muss unterschieden werden, ob gegenüber dem Verkehrssünder ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde. Denn ein Fahrverbot wird bei entsprechendem Fehlverhalten im Straßenverkehr durch die Bußgeldbehörde oder ein Gericht für maximal drei Monate verhängt. Wem hingegen der Führerschein entzogen wurde, der muss diesen erst neu beantragen. Nicht selten ist dies mit dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verbunden.

Mit oder ohne Frist? Mittlerweile egal

Zurück zum Fahrverbot. Wenn man zwei davon bekommen hat: Können sie zusammengelegt werden? Sprich, kann die Zeit der Buße halbiert werden?

Die ernüchternde Antwort für ökonomisch denkende Verkehrsrowdys ist: Nein, das geht nicht mehr. Denn der Gesetzgeber hat mittlerweile via Straßenverkehrsordnung klargestellt, dass mehrere Fahrverbote nacheinander verbüßt werden müssen. Wobei das als erstes wirksam gewordene zuerst an der Reihe ist. Bei gleichzeitiger Rechtskräftigkeit entscheidet der Zeitpunkt der Anordnung. Herrscht auch hier Gleichheit, entscheidet der frühere Tatzeitpunkt.

Und auch wenn dies heute nicht mehr relevant ist, sei der Vollständigkeithalber erwähnt, dass eine Zusammenlegung von Fahrverboten früher möglich war. Entscheidend hierbei war aber auch, ob eine Abgabefrist für den Führerschein verhängt wurde oder nicht. Wurde für ein Fahrverbot eine Führerscheinabgabefrist innerhalb eines Zeitraumes beispielsweise von vier Monaten getan und eines mit einem starren Zeitraum, durften die Fahrverbote bei dieser Mischform nicht parallel vollstreckt werden. Eine sogenannte Parallelvollstreckung war auch dann nicht möglich, wenn die Fahrverbote mit Frist angeordnet wurden. Um in den Genuss eines "Verkehrsverstoßschnäppchens" zu kommen, war es vielmehr erforderlich, dass zwei Fahrverbote ohne die Gewährung der viermonatigen Frist verhängt wurden.

Zum Ende ein Hinweis für Raser. Wer wiederholt gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit verstößt, dem kann auch wegen vorheriger Temposünden ein Fahrverbot auferlegt werden, selbst wenn der einzelne Verstoß keine solche Maßnahme rechtfertigen würde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 911 OWi 437 Js 150260/16). Den hier liegt die Vermutung nahe, dass es dem Delinquenten an der erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. 

Hier günstige Rechtsschutzversicherungen finden    

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen