Ratgeber

Treppen, Streit und BGH Kein Fahrstuhl für 80-jährigen Eigentümer

Rechtsstreit um einen Aufzug

Egal, wie alt die Bewohner sind: Ist die Eigentümergemeinschaft gegen einen Aufzug, bleibt nur die Treppe.

(Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa)

Das betagte Ehepaar tut sich schwer beim Erreichen seiner Eigentumswohnung im 5. Stock. Deshalb möchte es auf eigene Kosten einen Aufzug einbauen lassen. Das möchten aber die anderen Eigentümer nicht. Der Streit landet vor dem Bundesgerichtshof.

Der Wunsch eines Rentner-Ehepaars ist verständlich. Die älteren Leute möchten auch noch mit 80 Jahren ihre Wohnung im fünften Stock eines Plattenbaus bewohnen. Sie wollen deshalb auf eigene Kosten einen Fahrstuhl in das Gebäude einbauen lassen. Doch die Eigentümergemeinschaft verweigert den alten Leuten die Zustimmung.

Der Fall geht schließlich vor Gericht und durch zwei Instanzen, bevor er vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landet. Und das oberste deutsche Gericht gibt der Eigentümergemeinschaft recht (Az.: V ZR 96/16).

Zur Begründung heißt es, dass das Ehepaar die bauliche Maßnahme nur durchführen darf, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu ihre Zustimmung erteilen, was nicht geschehen ist. Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich ist, kommt es demnach entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil erwächst, der "über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht". Wovon der BGH in seiner Beurteilung ausgeht.

Außerdem befand das Gericht die Tatsache für problematisch, dass wenn wie im verhandelten Fall der einzubauende Personenaufzug nur einzelnen bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung steht, diesen ein Sondernutzungsrecht an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil eingeräumt wird. Und dafür bedarf es einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. Die übrigen Wohnungseigentümer würden von dem Gebrauch eines Teils des gemeinschaftlichen Treppenhauses ausgeschlossen. Außerdem wird der für den Einbau des Fahrstuhls vorgesehene Schacht zum Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen genutzt und ist zudem erforderlich, damit sperrige Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert werden können.

Auch wenn die Richter durchaus Verständnis für das Anliegen des Rentnerehepaares zeigte, beurteilten sie den Fall zu dessen Ungunsten. Laut Urteil hat sich ein Risiko verwirklicht, dass das ältere Ehepaar eingegangen ist, als es eine im fünften Obergeschoss gelegene Wohnung erworben hat. Denn aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass die daraus resultierenden Erschwernisse zulasten der übrigen Wohnungseigentümer abzuwenden sind.  

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Quelle: n-tv.de, awi

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